Wolf-Dietrich Rost

Praktisch den mit den Bädern und den mit den Fachangestellten. Man könnte bei dieser Gelegenheit natürlich auch gleich zu den Investitionen sprechen. Aber ich nehme erst einmal Bezug auf die beiden von Ihnen eingebrachten Anträge. Zunächst haben wir bei den Angestellten die Verantwortung der Kommunen. Wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert. Es gibt die Verantwortung der Kommunen, für das Personal in den Bädereinrichtungen Sorge zu tragen. Wir sehen nach wie vor die Verpflichtung und die Aufgabe auf der kommunalen Ebene. Ich denke, mit den finanziellen Ausstattungen im Finanzausgleich ist dafür ausreichend Sorge getragen. Das Sonderprogramm für die Schwimmhallen, das Sie seit vielen Jahren ansprechen, ist eine andere Methodik, eine andere Systematik, die Sie anstreben. Unser Ziel ist es, die investive Sportförderung ausreichend zu budgetieren und auszustatten. Aus unserer Sicht ist das mit dem Haushaltsansatz gelungen. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, hierfür ein gesondertes Programm aufzulegen. Daher werden wir beide Anträge ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Rost für die Begründung der Ablehnung dieser beiden Änderungsanträge. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese beiden Änderungsanträge: Drucksache 7/11540 zu einem neuen Titel „Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Ausbildungsfinanzierung für Fachangestellte für Bäderbetriebe“ und Drucksache 7/11541 zu einem neuen Titel „Sonderinvestitionsprogramm Schwimmstätten“. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Marika Tändler-Walenta vermutlich zur Einbringung der Drucksache 7/11542 zum Titel 883 71 (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Ich würde gern beide einbringen!) – das ist sensationell – und Drucksache 7/11543 zu Titel 893 71. Bitte schön.