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Thomas Thumm

AfD 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist genau der Haushaltstitel, den ich auch in meiner Einbringungsrede angerissen hatte. In diesem Haushaltstitel verbergen sich die 1,4 Millionen Euro Personalmittel, die dem Landeskuratorium ländlicher Raum zur Verfügung gestellt werden sowie 1,8 Millionen Euro für das Christlich-Soziale Bildungswerk; diese Mittel allein für Personal. Ich sage einmal so: Parteinähe und Vereinsklüngel lehnen wir ab als AfD. Deswegen bitten wir um Streichung bzw. Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der die Mittel in diesem Titel streicht. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 4. Kollege Flemming, bitte schön.

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