Dr. Joachim Keiler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Ökobauernhof. Die JVA Dresden verfügt neben Schlosserei, Tischlerei, Kfz-Werkstatt und einer Polsterei sowie einer Bäckerei auch über einen Garten- und Landschaftsbetrieb. Kurz der Hinweis an Frau Kollegin Kliese zu dem, was sie vorher gesagt hat. Möglichkeiten, sich dort zu resozialisieren und einen Beruf zu erlernen, gibt es in den Justizvollzugsanstalten reichlich. Dieser Garten- und Landschaftsbetrieb nennt sich korrekt „Ökologischer Landwirtschaftsbetrieb als Eigenbetrieb einer JVA“. Ich möchte diese Errungenschaft Ökobauernhof nennen. Ziel sollte die Erhöhung der Beschäftigungsquote im Justizvollzug zur Schaffung von 20 bis 30 Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Ausweitung des offenen Vollzugs sein. Dafür wurden in der letzten Haushaltdiskussion Mittel in Höhe von 750 000 Euro eingeplant, also, in einer Zeit, als sich der Freistaat aufgrund der Coronakrise mit 6 Milliarden Euro verschulden musste. Die AfD-Fraktion hatte bereits damals gefordert, in diesen finanziell schwierigen Zeiten in Sachen neuer Projekte auf die Bremse zu treten; denn es war absehbar, dass solche Art Projekte verstetigt werden und Folgekosten nach sich ziehen. Nun sind für die kommenden Haushaltsjahre sage und schreibe wieder knapp 1,5 Millionen Euro für Projektstellen im „Ökobauernhof“ vorgesehen. Nach Auskunft des Justizministeriums wurden bisher noch keine Ausbildungsund Arbeitsplätze geschaffen. Die grünen Experimente brauchen offenbar ihre Zeit. Die AfD-Fraktion meint: Wir haben weder Zeit noch Geld für solche Experimente. Die Schaffung von Wohlfühloasen für Gefangene, angeleitet von Landschaftsgärtnern, passt nicht in eine Zeit, in der sich die Staatsverschuldung auf allen Ebenen in immer neue Höhen aufschwingt und viele Bürger nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Wir lehnen deshalb diese Kostenposition ab und beantragen deren Streichung. Danke. (Beifall bei der AfD)