Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, über den Doppelhaushalt 2013/2014 zu sprechen. Warum 2013/2014? Zum einen erwartet man von der Politik durchaus zu Recht, über Legislaturperioden hinaus zu denken und zu handeln. Zum Zweiten haben meine Vorrednerinnen und Vorredner, besonders Herr Fritzsche und Frau Maicher, die wesentlichen Punkte für diesen Doppelhaushalt schon genannt. Zum Dritten hat die SPD in den letzten 10 Jahren Verantwortung in diesem Ressort getragen und hat heute Mitverantwortung. Deshalb lohnt es sich, einmal zu schauen, wo wir nach 10 Jahren gelandet sind. Im Doppelhaushalt 2013/2014 war ein Stellenabbau an den Hochschulen geplant, insgesamt 1 042 kw-Vermerke waren ausgebracht. Stellen, die frei wurden, wurden nicht wieder besetzt. Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir keinen Stellenabbau. Er wurde auch nicht vollzogen. Im Gegenteil, es wurden schon beim letzten Haushalt 800 Dauerstellen ausgebracht. 2013 hatten wir eine Landesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, hier in Sachsen maximal 95 000 Studierende zu haben. 2023 ist das Ziel, in dieser Hochschullandschaft über 100 000 Studierende zu haben und hier zu halten. Wir haben 2013 im Bereich leistungsorientierte Mittel – heute heißt das Innovationsbudget – einen Ansatz von 12,5 Millionen Euro gehabt. Jetzt, 10 Jahre später, hat sich dieser Ansatz für 2023 auf 60 Millionen Euro verfünffacht. Wir haben 2013 in der Forschungsförderung Mittel von insgesamt 22 Millionen Euro gesehen. Jetzt, 10 Jahre später, hat sich dieser Mittelansatz verdreifacht. Wir sind bei über 70 Millionen Euro. Blickt man auf die Studentenwerke, so haben wir die Zuschüsse für den laufenden Betrieb inzwischen mehr als verdoppelt. Für Investitionen im Bereich der Studentenwerke waren 2013 0 Euro vorgesehen. Hier sind wir jetzt bei 9,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen für Projekte der kommenden Haushaltsjahre. Das ist wichtig, nicht nur, weil es immer einmal wichtig ist zu überlegen, woher man kommt. Wer Industrieland bleiben will, wer Fachkräfte binden will, wer genügend Lehrkräfte ausbilden will, Medizinerinnen, Ingenieure, Musikwissenschaftler und Gentechnikerinnen, der braucht eine starke und leistungsfähige Hochschullandschaft. Da reicht es nicht – das haben wir gesehen –, den Hochschulen einfach nur in der Überschrift des Gesetzes Freiheit zu schenken. Man muss diese Freiheit tatsächlich untersetzen und die materiellen Voraussetzungen für exzellente Forschung und Lehre schaffen. Das ist in den letzten 10 Jahren gelungen. Das ist natürlich ein Verdienst – vielen Dank dafür – des Staatsministers Gemkow, aber auch der Vorgängerin Eva-Maria Stange und meines Vorgängers Holger Mann. Natürlich ist nicht alles super. Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun. Wir haben die Studentenwerke auch weiter im Blick. Wir hatten einen Regierungsentwurf, der im Bereich Inklusion etwas dünn aufgestellt war. Wir freuen uns sehr, dass es da gelungen ist, nicht nur das Projekt QuaBIS im Konsens in der Koalition fortführen zu können, sondern auch für die allgemeinen Inklusionsmittel eine Aufstockung im Vergleich zum Entwurf zu erreichen. Wir schaffen es, bei der Lehrerbildung in Chemnitz und in Leipzig ein paar Weichen neu zu stellen, und endlich Studiengänge in Gang zu bringen, die uns in den kommenden Jahren hoffentlich helfen, Lehrkräfte flexibler auszubilden und einzusetzen. Ich denke, mit der Anschubfinanzierung, die wir in diesem Haushalt vorsehen, kann eine Immatrikulation noch in dieser Legislaturperiode gelingen. Wir wären nicht die SPD, wenn uns nicht auch gute Arbeit an den Hochschulen wichtig wäre. Die Mittel für die Lehrbeauftragten wurden schon angesprochen. Hinzu kommen natürlich Investitionen in die Digitalisierung, in die Medizinischen Fakultäten und die Unikliniken. Alles in allem: Die letzten 10 Jahre sind eine gute Dekade für die sächsischen Hochschulen gewesen. Der Doppelhaushalt 2023/2024 – sowohl im Entwurf als auch mit den Änderungsanträgen, wenn sie eine Mehrheit finden – setzt den Kurs, um eine klare Kontinuität beizubehalten. Dafür vielen Dank. Ich bin gespannt auf die Beratungen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Nein. Herr Staatsminister Gemkow, bitte schön.