Dirk Panter
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir werden diesen Antrag ablehnen, da wir selbst einen Antrag im Geschäftsgang haben, der sich mit einer ähnlichen Thematik beschäftigt wie der, zu dem Kollegin Feiks gerade ausführte. Selbstverständlich wollen wir hier keine Vorgaben machen, denn der Rundfunk in Sachsen ist ja staatsfern organisiert. Wir wollen das in die Hände der Sächsischen Landesmedienanstalt geben, gemeinsam mit der Staatskanzlei. – Danke für die Aufmerksamkeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11590 auf, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 686 10. Herr Abg. Barth.
