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Dr. Matthias Rößler

20.12.2022 Sitzungen 7/64

Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/11751. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 09 01 in Gänze zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer ganzen Anzahl von Gegenstimmen und auch einigen Stimmenthaltungen ist das Kapitel 09 01 angenommen. Ich rufe auf Kapitel 09 02 und zu Beginn gleich den in der Drucksache 7/11752 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Nr. 1 zu Titel 534 07 und Nr. 2 zu Titel 547 04. Bitte, Herr Prantl.

Protokoll ↗