Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entschließungsantrag wollen wir als Koalition nochmals deutlich machen, was wir uns vor allem für das nächste halbe Jahr vorgenommen haben; denn einige Punkte aus dem Haushaltsverfahren bedürfen einer Kitagesetzänderung. Dem werden wir uns jetzt stellen; Kollegin Melcher hat es schon gesagt. Wir sind bereits entsprechend in die Debatten eingetreten, vor allem bezüglich der finanziellen Aspekte. Nicht nur die Anhebung der Kitapauschale, sondern auch die Qualitätsverbesserung betreffend, müssen wir das Gesetz entsprechend ändern und haben uns noch etwas mehr vorgenommen. Wir werden außerdem – das wurde vorhin bereits mehrfach diskutiert – in die Debatte darüber gehen, wie das Sprachkita-Konzept entsprechend ausgebaut bzw. neu aufgelegt werden kann. Wir erhoffen uns von der heutigen Debatte und dem Entschließungsantrag, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt als Sprachfachkraft tätig sind, in den Einrichtungen ganz klar das Signal erkennen: Der Sächsische Landtag, die Regierungskoalition möchte das Programm fortsetzen und auf andere Beine stellen. Ja, es wird sich etwas verändern, doch wir brauchen natürlich die Fachkräfte, die jetzt in der Landschaft sind. Ich hoffe, sie sehen das als Signal und werden uns im Sommer, wenn wir das Ganze neu auflegen, weiterhin zur Verfügung stehen. Ein weiterer Punkt ist die Festschreibung der Maßnahmen, die wir bislang über das Gute-Kita-Gesetz gemacht haben. Dabei geht es vor allem um die Gewinnung von Fachkräften. Auch das haben wir im Entschließungsantrag noch einmal deutlich gemacht, dass alles, was wir vorhaben, was mit Qualitätsverbesserung zu tun hat, immer mit Fachkräftebedarf einhergeht und wir deshalb entsprechend die Förderrichtlinie bis zum Jahr 2024 verlängern. Schlussendlich fällt nach der Debatte noch einmal auf: Es ist gut, dass die Regierungskoalition – auch die Fraktion DIE LINKE –, dass die Regierung alles, was sie im Bereich Bildung tut, für alle Kinder macht – nicht nur für Oskar, Anna oder Emma, sondern auch für Ali, Mohammed, für Hibah und Masuma. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich denke, es ist unser Anspruch als Freistaat Sachsen, dass wir dabei keinen Unterschied machen und dass unsere Kinder gemeinsam ein gutes Leben und Aufwachsen haben und nicht schon von vornherein mit Scheuklappen erzogen und Unterschiede zwischen der Herkunft gemacht werden. Das ist unser aller Anspruch. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Pfeil mit der Einbringung zum Entschließungsantrag. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Dr. Weigand; bitte schön.