Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hier geht es um die Titelgruppe Energieund Klimaschutz. Ich arbeite das der Reihe nach ab. Erstens: Die Staatsregierung will für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Energiedialoge, Klimakonferenzen und Kampagnen 680 000 Euro ausgeben. Weder eignen sich die Formate, um den komplexen Themenfeldern energieund klimagerecht zu werden, noch sind technologiefeindliche, grüne Denkmuster tragfähig. Zweitens: Weiterer Mittelaufwuchs ist für externe Dienstleister vorgesehen. Wir tragen das nicht mit und haben sämtliche neue Kompetenzzentren, Zusatzmittel für die SAENA sowie Klimastudien herausgestrichen. Der Umsetzungsbericht Sächsisches Energie- und Klimaprogramm dürfte ziemlich dünn werden. Dafür brauchen wir keine 70 000 Euro ausgeben. Drittens: Die Finanzierung von Klimaschulen lehnen wir ebenfalls ab; denn die Vermittlung von klimazentrierten Weltbildern entspricht in keiner Weise dem Erziehungsund Bildungsauftrag der Schulen. Werte Kenia-Koalition, Ihr Auftrag ist, das kritische Denken bei Schülern zu fördern und nicht vorzugeben, was Schüler zu denken haben. Viertens: Die Energie- und Klimabilanzierung auf kommunaler Ebene ist Schwachsinn, da es hierfür keine Zielsetzung gibt. Außerdem haben die Kommunen andere Sorgen, als sich mit Klimabürokratie herumzuschlagen. Fünftens: Die pauschalierten Ausgaben für die Vorhaben, Veranstaltungen sowie die EE-Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen werden von uns ersatzlos gestrichen. Ich komme zum Fazit: Die Titelgruppe Energie- und Klimaschutz wurde mit der Amtsübernahme der BÜNDNISGRÜNEN eingeführt. Was hat es gebracht? Mehr Kohle und mehr CO . Dafür braucht es keine 7,5 Millionen Euro. Wir beantragen die Streichung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)