Juliane Nagel

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Guten Abend!) In sächsischen Gefängnissen sitzen natürlich auch Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Es gibt einen Anteil, den können wir nicht verschweigen. Wir als Fraktion schlagen Ihnen gerne vor, hier mit der Zielgruppe der Menschen mit Fluchthintergrund ein Modellprojekt zu installieren, das die Beratung, die teilweise in Justizvollzugsanstalten (Zuruf von der AfD) schon von Ehrenamtlichen betrieben wird, nämlich aufenthaltsrechtliche Beratung, also Hilfe bei Unsicherheiten mit dem eigenen Aufenthaltsstatus, in einer JVA oder JSA, auf hauptamtliche Füße stellt. Die Ehrenamtlichen, die das teilweise machen, gehören zu Initiativen, wie Amnesty International oder Bon Courage. Wir denken, dass es gut wäre, Menschen, die nicht nur das Los der Inhaftierung oder die Schuld der Inhaftierung auf sich nehmen, sondern auch bezüglich (Carsten Hütter, AfD: Sie reden ein wirres Zeug!) ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation in großer Unsicherheit sind, dafür zu sorgen, dass ihnen durch eine stabile Beratung die aufenthaltsrechtlichen Verfahrensrechte gesichert werden. Das schlagen wir Ihnen vor: ein Modellprojekt, das, wenn es gut funktioniert, in den nächsten zwei Jahren verstetigt werden und auf weitere Justizvollzugsanstalten ausgeweitet werden könnte. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)