Dr. Joachim Keiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An sich wollte ich nicht noch einmal sprechen, aber die Ausführungen von Frau Köditz und von Ihnen, Herr Lippmann, haben doch animiert, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Ich möchte etwas Licht ins Dunkel bringen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe 10 Minuten, ich habe eine lange und eine kurze Fassung; ich nehme aber die kurze. Nun also Stiftungsgesetz auch im Land. Es wurde argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser AfD-Stiftungsentscheidung gesagt habe, es bedürfte einer gesetzlichen …

– Max-Planck-Gesellschaft anfangen; die feiern gerade ein gemeinsames Projekt mit China, den Röntgensatelliten. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Staatsminister Martin Dulig: War unangenehm!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, als Nächstes kommt die Fraktion DIE LINKE zu Wort. Ich lasse erst einmal etwas Ruhe …

– ja, sofort; zwei Sätze noch – weitere asiatische Handelspartner gegen diesen Verkauf, insbesondere Singapur, also: gebotene Handelspolitik im deutschen Interesse. Wenn Sie Spione suchen, müssen Sie bei der – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Keiler, so geht das bitte nicht. Ich ermahne Sie. (Sabine Friedel, SPD: Wenn Sie meine …

Kritisiert haben wir, dass der Kanzler den Verkauf des Hamburger Hafens mit 25 % an die chinesische Firma Cosco vermittelt hat, (Staatsminister Martin Dulig: Das ist unangenehm, für die AfD zumindest, sehr unangenehm!) da eine Beteiligung der Chinesen an deutscher Infrastruktur nicht im deutschen Interesse liegt. Aktuell intervenieren …

Nein. Die AfD will nun nicht zwingend die Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas ausbauen, (Sabine Friedel, SPD: Das sind keine Beziehungen zum Geheimdienst! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zurufe von der AfD) auch hat sie keine 40-jährigen Beziehungen zu den chinesischen Kommunisten. Die Aufrechterhaltung – ah, ja, sieh …

– nein, möchte ich nicht –, da die Sozialdemokraten nicht immer in der Lage seien, die gegenwärtigen Sorgen und Abstiegsängste einzufangen. Dass die SPD aktuell einerseits das Ziel der Klimaneutralität so stark betont (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und andererseits sozialgerechte Klimaschutzmaßnahmen anmahnt, könnten einige als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Nach dieser Märchenstunde zurück in die reale Welt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) – Ja; warten Sie es ab, wie die Geschichte dann ausgeht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da bin ich jetzt gespannt!) „Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland“, so lautet …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Frau Kollegin Köditz hat Colin Crouch angeführt. Da kann ich in der Einleitung etwas abkürzen. Ich beginne mit einem Zitat von Crouch: „Sobald die Inhaber großer Einflusssphären über die Macht verfügen, Informationen zu unterschlagen oder die Öffentlichkeit mit …

Herr Lippmann, das können Sie stecken lassen! – Gegenrufe von der SPD) Denn das Gesetz, das wir heute hier beraten, ist Ausdruck einer bisherigen Erkenntnis: dass es so sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass Aufstellungsversammlungen der AfD und ihre Wahlvorschläge irgendwann vor dem Wahlprüfungsausschuss oder dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es fällt mir schwer, einen Einstieg bei einer Gesetzesänderung zu finden, die von Herrn Kollegen Lippmann mit folgenden Worten angekündigt worden ist: Der große Wurf war es nicht. Da könnte ich sagen: Na gut, das stimmt, und dann sind wir hier jetzt fertig. (Valentin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Nachdem die geplante Verfassungsänderung, mehrfach angekündigt, immer wieder verschoben und schließlich von Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer zunächst einmal abgesagt wurde, soll sie nun doch kommen – zumindest was die Volksanträge anbelangt. Die sächsische Verfassung soll …

und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Ein wunderbarer Maßstab für die deutsche Politik. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich knüpfe an das Zitat der Kommission an. Zuvor möchte ich kurz auf den Beitrag von Herrn Mackenroth eingehen, der gesagt hat, der Begriff „Menschenrechte“ werden inflationär gebraucht. Herr Mackenroth, für diesen Hinweis bin ich Ihnen dankbar. Sie werden gleich …

Gut, dann mache ich in der zweiten Rederunde weiter. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Anders als Herr Richter es soeben getan hat, werde ich wirklich zum Thema sprechen und diesen Debattenbeitrag nicht dazu missbrauchen, auf billige Art und Weise Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE –

Vielen Dank! Wenn Sie sich bei Bertelsmann das Monitoring anschauen, finden Sie dort auch die Zahlen für alle Bundesländer!) Ich komme nun zurück zu meiner Rede: Über die Regionalpläne und Bebauungspläne finden die Grundsätze der Raumordnung Eingang auf allen Planungsebenen – bis hinunter in die kommunal verfasste Planungshoheit. Damit …

Wir befinden uns derzeit bei 84,3 Millionen Einwohnern. Wird dieser Aufwuchs der Population gegenüber den Annahmewerten berücksichtigt? Denn man kann ja nicht die Versiegelung allein aufgrund der Vergangenheit rechnen, sondern man muss ja auch perspektivisch in die Zukunft denken. Wird das berücksichtigt?

Die folgt gleich. Wenn ich es nicht zuvor ausführe, versteht man die Frage nicht. Die Bertelsmann-Studie ging zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Planes, dieser wegweisenden kommunalen Berechnungen, davon aus, dass die Bevölkerung in Deutschland insgesamt bis zum Jahr 2030 von 80,5 Millionen auf 79,97 Millionen Einwohner zurückgeht. …

Ich habe eine Verständnisfrage: Sie haben den Landesentwicklungsplan 2013 erwähnt und gesagt, dass sie vom Versiegelungsgrad her eine Rückrechnung auf 2030 machen. Ich gehe davon aus, dass das auf die groß angelegte Bertelsmann-Studie zurückgeht, die auch die Bevölkerungsentwicklung bis 2030 prognostiziert. Dritte Vizepräsidentin Luise …