Roberto Kuhnert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit sind erheblich zu reduzieren. In der gegenwärtigen Lage ist nicht abzuschätzen, wie sich die Wirtschaft entwickelt oder was am Arbeitsmarkt auf uns zukommt. Da braucht es bestimmt weiteres und sicherlich auch nicht wenig Geld – aber gewiss nicht für Image- und Animationsfilme für die Verwaltung. Es tut uns leid, doch das ist eine völlig falsche Schwerpunktsetzung. Daher beantragen wir hier eine Mittelkürzung von insgesamt 500 000 Euro für die Jahre 2023 und 2024. – Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu dem Antrag sprechen? – Ich sehe, dazu gibt es keinen Redebedarf. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Zu der Drucksache 7/11771, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 546 49 spricht Herr Kuhnert, bitte.