Kerstin Nicolaus
Danke, Frau Präsidentin. Ja, für uns – das habe ich vorhin schon ausgeführt – ist der Katastrophenschutz ein zentrales Thema. Natürlich kann man es damit begründen, alle Anträge könnten nicht befriedigt werden, aber wenn man die Anträge sieht für den Schulbau, für den Sport und für was weiß ich, dann können auch nicht alle Anträge genehmigt werden. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Aber wenigstens einer!) Das ist ein Wünsch-dir-was-Antrag. Wir haben aber einen Anfang gemacht, und dazu stehen wir als Koalition. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Wir bauen auch keine halben Schulen!) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag dankend ab. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Dankend!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frau Nicolaus, für die dankende Ablehnung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag in Drucksache 7/11537, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 893 61. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu vier Änderungsanträgen der AfDFraktion. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11829 zum Titel 525 61. An Mikrofon 5 Herr Kuppi, bitte.
