Juliane Pfeil

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Um der Polemik noch einmal Genüge zu tun: Es ist natürlich ganz klar ein vergiftetes Geschenk, wenn man sich anschaut, woraus die Deckung dieses Antrags besteht. Sie besteht vor allem aus der Streichung der Mittel für die UMAs, aus der Integrationsarbeit. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wo steht das denn? – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist von unserer Seite ganz klar abzulehnen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Und selbst wenn, sagen wir: Unser Land zuerst!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich lasse abstimmen über das Kapitel 08 04. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine ganze Reihe von Stimmen dagegen. Dennoch ist Kapitel 08 04 mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 08 05, Drucksache 7/11567, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 01. Frau Schaper bitte.