Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte zum Etat des sächsischen Wirtschaftsministeriums möchte ich neben dem Verkehrsetat, der einen großen Anteil am Gesamtetat dieses Ministeriums ausmacht und wichtige Punkte aus unserem Forderungskatalog enthält, am Anfang auch über das Thema gute Arbeit sprechen. Eines der ultimativen und immer wieder spürbaren Symptome der multiplen Krisen, die wir als Gesellschaft erfahren, ist das Thema Fachkräftemangel, das ständig im Gespräch ist und die aktuellen Krisen verschärft. Er ist auch in Sachsen ein großes Problem. Beim Fachkräftemangel in Sachsen geht es um Arbeitsbedingungen, Löhne, gesellschaftliche Wertschätzung von unterschiedlicher Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Automatisierung, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, den demografischen Wandel, die ungeregelte Migration und vieles mehr. Darüber darf man nicht schweigen, wenn man über gute Arbeit und Fachkräftemangel spricht. Hier brauchen wir Antworten, die aus meiner Sicht die Staatsregierung mit diesem Etat so nicht liefert. Das Resultat von 30 Jahren CDU-Politik ist: sparen, sparen, sparen, so wenig Geld wie möglich investieren. Das hat man auch gesehen, als Lehrer eingestellt werden sollten. Am Anfang waren es sehr wenige. Jetzt haben wir das Problem, dass zu wenig Lehrer da sind, die auch Handwerkerinnen und Handwerker ausbilden. Ein Resultat der CDU-Politik ist, dass die Löhne gedrückt wurden und dass man sich damit geschmückt hat, Billiglohnland zu sein. Wir haben ganze Generationen, die diesen Freistaat verlassen oder eben hier keine Kinder bekommen haben, weil die wirtschaftliche Situation zu unsicher war. Der Staat selbst hat mit seinen Ausgaben fleißig dabei mitgemacht, indem er so billige Aufträge vergeben hat, wie es nur möglich war. Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen wurde immer das billigste Angebot genommen, das mit den niedrigsten Löhnen. Das ist ein Problem, das die sächsischen Betriebe heute bei der Energiepreiskrise vor große Herausforderungen stellt, weil sie keine Rücklagen bilden konnten. Dabei sind 81 % der Betriebe kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als fünf Angestellten. Statt mit diesem Haushalt zu helfen, hat die Staatsregierung aus meiner Sicht darin auch finanziell keine Antworten. Ganz im Gegenteil, Michael Kretschmer schimpft nur auf die Bundesregierung, weil diese mit ihren Maßnahmen zu langsam oder zu unkonkret sei. Selbst aber hat diese Koalition nichts Konkretes vorgelegt, wie man mit Soforthilfeprogrammen sächsischen Betrieben und der Wirtschaft helfen könnte. Andere Bundesländer, auch dort, wo die LINKE mitregiert, haben das schon vor Monaten gemacht. Bereits im Oktober hat zum Beispiel die Landesregierung in Thüringen Programme mit Energiesoforthilfemaßnahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro verabschiedet. Das ist, wenn man die Größe von Thüringen und Sachsen vergleicht, viermal mehr Geld, als Sachsen jetzt mit seinen 200 Millionen Euro in die Hand nimmt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir erlebt, dass dort Härtefallfonds für Unternehmen angelegt wurden. In Berlin gibt es etwas Ähnliches. In Bremen wurde sogar ein eigener Preisdeckel für Strom und Gas beschlossen. Es gibt also viele Möglichkeiten, wie die Länder aktiv helfen können. Wir haben Ihnen im Plenum dazu schon oft Vorschläge gemacht. Bis heute ist aber in Sachsen nichts davon zu sehen. Der andere große Teil des Einzelplans betrifft das Thema Verkehr. Auch da ist aus meiner Sicht kein großer Wurf zu sehen. Dabei ist es dringend nötig, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, und zwar nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, um die sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Auch bei der Mobilitätspolitik geht es um Geld, das Menschen ausgeben müssen. Das 9-Euro-Ticket war sehr beliebt. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen darauf zurückgreifen, wenn der ÖPNV günstig ist. Außerdem ist es für Menschen, die schon sehr lange viel Geld bezahlen, eine große Entlastung gewesen. Das wollen wir verstetigen und verfestigen. Wenn das 49-Euro-Ticket kommt, ist das okay. Es ist ein Deutschlandticket und ein guter Schritt nach vorn; aber aus meiner Sicht noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir brauchen eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV – auch, um den Individualverkehr zurückzudrängen. Weil Mobilität ein Menschenrecht ist, wollen wir eine kostenfreie Nutzung für Kinder und Jugendliche, die noch gar kein Auto fahren können. Wir wollen auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, kostenfrei zu fahren. Wir wollen einen Mindestbedienstandard, wie es ihn in der Schweiz und anderen Ländern der Welt gibt, in dem gesetzlich festgelegt ist, wie viel ÖPNV wo zu leisten ist, damit das keine freiwillige Aufgabe bleibt, sondern zur Pflichtaufgabe wird. Wir wollen einen angebotsorientierten ÖPNV. Wir wollen die Reaktivierung von stillgelegten Strecken. Ja, all das kostet Geld. Wir haben Ihnen heute einen sehr umfassenden Haushaltsantrag vorgelegt. Zur Finanzierung habe ich bereits gestern bei der Grundeinbringung etwas gesagt. Vielleicht noch zwei Sätze zum Tarifwirrwarr in Sachsen. Wir sind dafür, das ÖPNV-Gesetz zu ändern, um einen sachsenweiten oder – perspektivisch – mitteldeutschen Verbund zu erreichen, um den Tarifwirrwarr endgültig zu beenden und eine Landesverkehrsgesellschaft zu etablieren – und nicht nur die angekündigte Mobilitätsgesellschaft, die es immer noch nicht gibt. Hier ist sehr viel Zeit verstrichen, ohne dass etwas passiert ist. Hier fordern wir mehr Anstrengungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher, bitte.