Anna Gorskih

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Antrag geht es um eine deutliche Aufstockung und Erhöhung der Zuschüsse zum laufenden Betrieb für die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen. Im Detail geht es darum, dass die Studierendenwerke angemessene Mittel erhalten sollen, um die aktuellen Inflationsentwicklungen und die Preissteigerungen in allen Lebensbereichen abfedern zu können. Wir erleben Woche für Woche, dass ein Studierendenwerk nach dem nächsten die Preise in den Mensen oder die Wohnheimmieten erhöhen muss. In einigen Studierendenwerken wie in Dresden und Chemnitz wird auch über eine pauschale Erhöhung der Semesterbeiträge diskutiert. Diese Situation hätte verhindert werden können, wenn man rechtzeitig auf die aktuellen Krisenentwicklungen reagiert und die Mittel, die im Haushalt veranschlagt sind, entsprechend erhöht hätte. Schon seit dem Sommer warnte das Deutsche Studierendenwerk vor dieser Situation, dass die Studierendenwerke am Ende die gestiegenen Preise an ihre Studierenden weitergeben müssen. Das Studierendenwerk hat die Politik eindringlich aufgefordert, dass sich sowohl der Bund als auch die Länder hier stärker beteiligen müssen, um diese Situation zu vermeiden. Wir haben es vorhin gehört. Mein Kollege Franz Sodann hat in der Einbringungsrede gesagt: ein Drittel aller Studierenden war schon vor der aktuellen Krise armutsgefährdet. Wir können uns alle ausmalen, was jetzt passiert, wenn das warme Mensa-Essen wegfällt und die Wohnheimmiete steigt. Viele Studierende sind gezwungen, sich bei der Tafel anzumelden, weil sie ihre Lebenshaltungskosten aktuell nicht decken können. Insofern sind Studierendenwerke eine wichtige soziale Stütze für die Studierenden. Sie sind eine wichtige Struktur, die ihrem Auftrag nur dann gerecht werden kann, wenn sie entsprechend vom Freistaat finanziert und unterstützt wird. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen und bitten Sie eindringlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Anna Gorskih mit der Einbringung. Kollegin Gorskih, Sie haben jetzt diesen einen Änderungsantrag eingebracht.