Christin Melcher

Vielen Dank, Herr Präsident. Ihr Redebeitrag hat noch mal eine gute Begründung geliefert, warum wir Ihren Antrag ablehnen sollen und warum es gerade im Freistaat mehr politische Bildung braucht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Nein, wir wollen die Oberschulen nur stärken!) Ich finde es schon erstaunlich, dass Ihre Fraktion als offensichtlich einzige bildungspolitische Priorität die Abschaffung der demokratischen Bildung in unseren Schulen hat. Das spricht schon Bände. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, dass was passiert!) Aus meiner Sicht ist mir noch einmal wichtig zu betonen, dass die Begriffe, die Sie hier verwenden – Staatsbürgerkunde 2.0, Gleichschaltung –, aus unserer Sicht Bände sprechen. Das ist Begründung genug, Ihren Antrag abzulehnen. Mich stört Ihr Zungenschlag, den Sie die ganze Zeit haben, dass Sie den Lehrkräften in unserem Freistaat die Kompetenz absprechen, politische Bildung – orientiert am Beutelsbacher Konsens – durchzuführen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es geht um die linken Vereine, denen Sie Tür und Tor öffnen!) Das ist schäbig. Sie haben mit Ihrem AfD-Pranger schon genug Misstrauen geschaffen, aber ich bin froh, dass Sie nicht an der Regierung beteiligt sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Noch nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf zum Antrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11638 ab. Wer gibt diesem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen DafürStimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel mit der Drucksache 7/ 11639. Es ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 547 81, Nr. 2 zu Titel 633 81 und Nr. 3 zu Titel 684 81. Herr Dr. Weigand an Mikrofon 7, bitte schön.