Henning Homann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Prantl von der AfD zuhört, hört man im Grunde genommen durch, dass er der Meinung ist, dass es damals überhaupt keinen Grund zu irgendeiner Form des staatlichen Handelns gab. Er bagatellisiert damit eine Ausgangslage, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist offensichtlich, dass das die mit Absicht verlogenste Aktuelle Debatte in dieser Plenarwoche ist. Was wir hier erleben, ist der Versuch der AfD-Fraktion, in der Bevölkerung Ängste zu schüren, um am Ende in der Konsequenz die Verteidigungsfähigkeit …

Nein, danke. Aber wir müssen gleichzeitig gemeinsam schauen, dass auf der einen Seite die Politik handelt. Es ist der Bund gefragt, es ist das Land gefragt, es ist auch Europa gefragt, wenn es darum geht, einen völlig enthemmten Wettbewerb in den Griff zu bekommen. Das bedeutet auch, dass wir uns mit dem Vorstand des VW-Konzerns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns alle in diesem Haus eint, dass wir stolz auf die Automobilgeschichte Sachsens sind. Alle im Hohen Haus eint, dass wir wollen: Sachsen bleibt auch in Zukunft Autoland. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Situation ist sehr ernst, und zwar nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Herr Ministerpräsident, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Danke auch an die Fraktionen, die an uns herangetreten sind, um diesen Impuls zu initiieren. Es ist richtig, dass wir das heute miteinander besprechen; denn die Zukunft des …

Vielen Dank, Herr Präsident! Lassen Sie mich die Position der SPD-Fraktion wie folgt darstellen: Die Richtung stimmt, das Ziel ist klar, so stellt es die Kollegin dar. Bevor ich alles neu ausführ’, sag ich ganz kurz: Wir sind dafür. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute im Sächsischen Landtag einen Aktionsplan für das sächsische Handwerk vor. Das ist nicht irgendeine Branche, sondern das ist ein Kernbestandteil unserer sächsischen Wirtschaft. Hier geht es um 54 000 Unternehmen und über 280 000 Beschäftigte. Deshalb ist …

Wahnsinn!) Sachsens Industrie sollte nach unserer Empfehlung nicht zur Kriegsfabrik umgebaut werden. Sachsen ist kein traditioneller Rüstungsstandort – das wurde sogar durch Zahlen von den Kollegen belegt – und sollte es auch nicht werden. Für den Industriestandort Sachsen ist es destruktiv, wenn Ministerpräsident Kretschmer betont, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist ein Privileg der Generation der letzten 30 Jahre gewesen, sich keine Gedanken über Krieg machen zu müssen. Jetzt sind wir leider dazu gezwungen, uns mit der Frage von Verteidigungsfähigkeit auseinandersetzen zu müssen – nicht, weil wir das wollen, sondern weil uns die Situation von einem furchtbaren …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit darüber, dass wir in diesem Land schneller werden wollen. Wir wollen schneller Entscheidungen treffen, da wir möchten, dass dieses Land wieder vorankommt. (Zuruf AfD: Aha!) Wie macht man das? Indem man Dinge gemeinsam …

Aber hier wird so etwas nicht unwidersprochen stehen bleiben. Vielen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Kollegen Homann auf den Redebeitrag von Herrn Urban, der darauf antworten möchte.

Sie können froh sein, dass Sie in der einen oder anderen Bubble, die Sie mit Ihren TelegramKanälen bedienen, mit diesen Lügen durchkommen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Urban, es ist schon bezeichnend, wenn Sie sich zu Wort melden, weil Sie sich offensichtlich getroffen fühlen, weil Sie selbst merken, dass das, was Sie mit diesem Antrag vorgetragen haben, uns alle überhaupt nicht mehr auf die Palme bringt. (Gelächter AfD Zuruf – Heiko Gumprecht, AfD) Denn alle Fraktionen, die bis drei zählen …

Sie müssen sich jetzt langsam mal entscheiden: Sind Sie für Fachkräftezuwanderung oder nicht? (Zurufe AfD: Fachkräfte!) Ich nehme sehr prominente Vertreterinnen und Vertreter der AfD wahr, die nicht nur nicht dafür sind, keine Fachkräfte aufzunehmen, sondern (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Quatsch!) die sogar dafür sind, aktiv …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD gibt vor, sich sachlich mit dem Thema Staatsmodernisierung zu befassen. Dabei stellen wir über den Tag verteilt fest, dass das, was für Sie Modernisierung ist, nicht anderes als Abriss ist. Sie machen keinen einzigen klugen Vorschlag. Was Sie tun, ist …

Wir investieren 1,45 Milliarden Euro in eine moderne Infrastruktur in den Kommunen, in eine gute Bildungsinfrastruktur, in Zusammenhalt, in medizinische Infrastruktur, da wir der festen Überzeugung sind: Wer heute investiert, vermeidet die noch teureren Probleme von morgen. Deshalb ist es richtig, gerade jetzt in der Krise klare …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen steht vor Veränderungen. Das ist keine Erkenntnis, sondern es bringt die Aufgabe mit sich, dass wir politisch entscheiden, dass wir demokratisch, nach reiflichen Überlegungen und gemeinsam in der Staatsregierung, in der Koalition …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrssicherheit ist unser gemeinsames Ziel. Das Bild der Entwicklungen in den letzten Jahren ist widersprüchlich. Wir haben auf der einen Seite mehr Unfälle, und zwar eine Steigerung um 1,9 %. Auf der anderen Seite haben wir 23 % weniger Getötete. Das ist von der …

Das ist das eigentlich Interessante an dem, was Sie gesagt haben: nämlich das, was Sie nicht gesagt haben. (Beifall SPD – Zurufe AfD)

Interessant ist, Herr Urban, was Sie soeben gesagt haben, und vor allem auch, was Sie nicht gesagt haben. Ja, man kann darüber streiten, in welchem Zustand sich die amerikanische Demokratie befindet. Ich habe sehr große Sorgen, dass wir Ende 2026 Midterms in den USA erleben, die nicht mehr unter demokratischen Bedingungen stattfinden …