Ronny Wähner

Ja, Frau Präsidentin, zutreffend. Ich möchte zu diesem Änderungsantrag und den vielleicht folgenden sagen: Wir haben den Finanzbedarf im Haushalt abgebildet, der für die Anschaffungen notwendig ist, die geplant und beabsichtigt sind. Wir sehen aber nicht die Möglichkeit, im Gegenzug irgendwelche Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen, worauf die beiden folgenden Änderungsanträge der AfD zielen. Alle drei Änderungsanträge sind abzulehnen. Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Dann kommen wir zur Abstimmung über Drucksache 7/11840 zum Titel 812 01. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Ohne Stimmenthaltungen, mit Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/11841 zum Titel 812 99. An Mikrofon 7 bitte Herr Wippel.