Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Zum Asylverfahren gehören viele Schritte. Am Ende ist auch das Ergebnis von einem Verfahren entsprechend umzusetzen. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Dazu braucht man eventuell auch die Abschiebehaft. Deshalb ist der Mittelansatz entsprechend sachgerecht gewählt. Wir lehnen den Antrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Wollen Sie über die Anträge getrennt oder im Block abstimmen lassen? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Können wir im Block machen!) – Im Block; vielen Dank. Dann stimmen wir über beide Anträge im Block ab. Aufgerufen ist die Drucksache 7/11532 – – (Sebastian Wippel, AfD: Wir würden gern einzeln abstimmen!) – Einzelabstimmung wird begehrt. Dann machen wir das einzeln. Das heißt, wir stimmen zuerst ab über die Drucksache 7/11532. Wer möchte diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Eine Stimmenthaltung, ansonsten einige Fürstimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11533. Wer möchte diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Wieder eine Stimmenthaltung. Vielen Dank. Eine große Anzahl an Fürstimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11819, Änderungsantrag der Fraktion AfD, zu Titel 532 52. Ich übergebe an Kollegen Wippel; an Mikrofon 7, bitte schön.