Simone Lang

So sehr ich Sympathien dafür hege: Es ist ja trotzdem so, dass auf Bundesebene die Dynamisierung des Pflegegeldes vorgesehen ist. Es dürfte auch die Begrifflichkeit zu Irritationen führen, denn es scheint unrealistisch, dass das Modellprojekt in der Dimension nach zwei Jahren beendet wird. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das hatten wir auch gar nicht vor!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer gibt dem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum AfD-Änderungsantrag, Drucksache 7/11697, zu Nr. 1 zu Titel 233 01 und Nr. 2 zu Titel 681 01. Ich bitte jetzt um Einbringung. Frau Abg. Petzold, bitte.