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Andreas Heinz

CDU 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Meine Antwort umfasst zwei Teile. Der erste Teil ist die fachliche Bewertung der Nitratgebiete. Hier wurde in der Tat mit einem groben Keil geschnitzt. Vieles ist fachlich nicht begründbar und dringend verbesserungsbedürftig. Deshalb versuchen wir, die nötige Messinfrastruktur so schnell wie möglich aufzubauen, um zu mehr Verursachergerechtigkeit zu kommen. Es gibt hier noch einiges zu tun, und wir versuchen auf diesem Weg, den Landwirten zu helfen. Der zweite Teil der Antwort ist: Unsere Lösungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Praxis funktionieren und vor allen Dingen rechtlich zulässig sind. Was Sie anbieten, ist mit EU-Förderrecht nicht vereinbar. Schon aus diesem Grund – es war gut gebrüllt, aber wirkungslos – lehnen wir den Antrag ab. Danke schön.

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