Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier im Saal! Als Teil der Koalition ist es jetzt wohl mein Job, ein wenig die Optimismusbeauftragte zu spielen und darauf hinzuweisen, dass der Haushalt schon in seinem Entwurf ein ganz solider Haushalt war und dass es uns, glaube ich, gelungen ist, Sozialpolitik als Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe mit einigen Änderungsanträgen noch einmal nachzubessern. Uns war es besonders wichtig, dass neben dem Thema soziale Teilhabe das Thema gesundheitliche Versorgung einen ausreichend großen Raum bekommt. Wir haben in vielen Ausschusssitzungen darüber beraten, und ich muss in Richtung der AfD sagen, dass die Ideologiekurve mit jeder Beratung weiter zu- und kausal mit der Fachlichkeit abnimmt. Ich habe Herrn Prantl zugehört. Sie sind vehementer Verfechter zum Beispiel des Landeserziehungsgeldes, was den Frauen drei Jahre die Möglichkeit geben soll, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Gleichzeitig unterstellen Sie dem SMS an jeder möglichen Stelle, dass es alles dagegen tut, Fachkräfte zu gewinnen. Da wir hier von denselben Menschen reden, die wir in Sachsen gern arbeiten lassen wollen, verstehe ich das nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Aber zu unserem Haushalt: Trotz des Krisenmodus und vieler neuer politischer Aufgaben ist es uns als Koalition, glaube ich, gelungen, in diesem Haushalt nicht unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag aus dem Auge zu verlieren. Gerade in der Krise braucht es Kontinuität und Planungssicherheit. Alexander Dierks ist schon auf die Jugendpauschale eingegangen. Auch mir ist wichtig, dass wir mit dem Geld, das wir hier einsetzen – insgesamt 60 Millionen Euro – die Jugendarbeit in Sachsen aktivieren. Wir wären gegebenenfalls sogar bereit oder in der Lage, noch mehr Geld für die Jugendarbeit zu aktivieren. Dazu müssten aber die Landkreise mitspielen und mit der Kofinanzierung dabeibleiben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die haben kein Geld dafür durch Ihre Politik!) Für die Schulsozialarbeit wenden wir 6,7 Millionen Euro auf und machen es damit möglich, dass die Tarifanpassungen und zusätzliche Sachkosten bezahlt werden, sodass wir wie zum Beispiel im Erzgebirge erreichen konnten, dass schon eingesparte Stellen an den Gymnasien weiter gefördert werden. Das flexible Jugendmanagement werden wir mit 150 000 Euro im Jahr 2024 ausbauen. Um noch einmal auf Susi Schaper einzugehen: Auch die Planungssicherheit ist uns dort, wo wir sie in der Hand haben, besonders wichtig. Egal, ob in der Jugendarbeit oder in der Familienberatung werden wir jetzt modellhaft in die Grundfinanzierung einsteigen und damit für Kontinuität der Angebote sorgen. Wir wollen auch den Einsatz im Sozialbereich weiter würdigen und geben weitere 2 Millionen Euro für den Aufbau von Stellen in den Freiwilligendiensten aus. Die beste Versorgung für werdende Eltern und Kinder ist uns als GRÜNE ein großes Anliegen. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, die Landeskoordinierungsstelle Hebammen mit einem Fördersatz von 99 % als übergeordnetes staatliches Interesse festzuschreiben. Zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung wurde schon gesprochen, und ich glaube, es ist ein erstaunlicher Verdienst, dass wir mit 1,2 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren die hochfachliche und hoch belastende Arbeit der Mitarbeiterinnen der 68 Beratungsstellen weiter stärken können. Dass das Thema Tierschutz ein Herzensanliegen ist, nimmt uns jeder ab, glaube ich. In diesem Haushalt ist jetzt endlich Geld für einen oder eine Tierschutzbeauftragte eingestellt, die wir möglichst schnell einstellen werden und wovon wir uns eine große Wirkung für den Tierschutz erwarten. Auch die Arbeit der Tierheime haben wir wieder besonders im Blick, sodass es uns gelungen ist, weitere 250 000 Euro in diesem Jahr zu aktivieren. Das brauchen wir natürlich auch für steigende Futterkosten. Wir sind sehr froh, dass der Mindestlohn in den Tierheimen dafür gesorgt hat, dass die Mitarbeiter dort mehr verdienen können. Auch das muss kofinanziert werden. Aber in einer Krise braucht man nicht nur Planungssicherheit, sondern in einer Krise braucht man auch Lösungen, braucht man auch den politischen Rahmen für Veränderungen. So ist es uns zum Beispiel wichtig, dass wir der steigenden Zahl von Kindeswohlgefährdungen und sexuellen Straftaten mit einem wirkungsvollen Kinderschutz sachsenweit begegnen. Die Präventionsangebote steigern wir mit 550 000 Euro. Es wird eine Weiterbildungsinitiative „Masterplan Kinderschutz“ über das Landesjugendamt geben, in der die Mitarbeiter von freien und öffentlichen Trägern weiter am Thema qualifiziert werden. Die Jugendhilfe insgesamt steht vor großen Herausforderungen durch überforderte Kinder und Eltern, die Kostenexplosion bei den Hilfen zur Erziehung und fehlendes Personal. Deshalb werden wir uns diesen Bereich durch eine externe Studie für 200 000 Euro genauer anschauen, um nicht nur neue Wege für die Familien zu suchen, sondern auch die Jugendämter zu unterstützen. Zum Sächsischen Krankenhausgesetz hat auch Alexander Dierks bereits gesprochen. Neben der Tatsache, dass die Gesundheitszentren hier eine besondere Förderung erhalten, möchte ich noch einmal die Geriatrienetzwerke in den Fokus stellen. Bei einer älter werdenden Bevölkerung, gerade im ländlichen Raum, gerade dort, wo Strukturwandel herrscht, ist es uns besonders wichtig, diese Geriatrienetzwerke zu erhalten, weil sie die gesundheitliche Versorgung von geriatrischen Patientinnen und Patienten vor Ort sicherstellen. Die niederschwelligen Angebote der psychosozialen Beratung und Krisenintervention stabilisieren wir weiter mit 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Das Thema Demokratie – oder wie undemokratisch wir hier sind – stand heute schon häufig im Raum. Gerade deshalb ist das eine Zukunftsaufgabe. Mehr als 18 Millionen Euro werden wir in den nächsten zwei Jahren für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ zur Verfügung stellen und damit die vielfältige Zivilgesellschaft Sachsens, die vielen großen und kleinen, in den Metropolen und im ländlichen Raum angesiedelten Projekte und Initiativen stärken. Eine demokratische Kultur und die Auseinandersetzung damit sind ein Gewinn für die Zukunft des Freistaates. Gerade in Zeiten, in denen Demokratiefeinde Pläne schmieden und unsere Gesellschaft im Innersten angreifen, brauchen wir eine stark verwurzelte Zivilgesellschaft. Auch ältere Menschen sind Teil dieser Zivilgesellschaft und werden in der Senioren- und Generationsagentur in ihrem Engagement weiter unterstützt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Frau Abg. Lang.