Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen vorhin in der Generaldebatte bereits mitgeteilt, dass wir einen neuen Titel einfordern, bei dem es um eine Zukunftstechnologie geht, die schon Anwendung findet, auch in Sachsen. Es geht um Wasserstoff. Wasserstoff ist für die metallverarbeitende, aber auch für die chemische Industrie ein Rohstoff, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es geht aber auch darum, den Stromund Wärmesektor zu dekarbonisieren, also zum Beispiel die jetzigen Verbrennungsprodukte von Erdgas nicht nur aus preislichen Gründen, sondern auch aus Klimaschutzgründen zu reduzieren. Dafür braucht man natürlich eine Alternative; denn wir werden nicht flächendeckend mit Strom heizen, sondern wir werden auch in Zukunft irgendetwas Gasförmiges verbrennen, weil unsere gesamte Infrastruktur bisher darauf ausgelegt ist. Deshalb ist es wichtig, einen Brennstoff zu finden, der durch erneuerbare Energien klimaneutral hergestellt werden kann, der diese dann auch speicherbar macht, wenn zu viel Strom im Netz ist, zu viel erneuerbare Energien gerade zu viel Strom produzieren, zu viel Wind weht oder zu viel Sonne scheint. Diese Anlagen sollen nicht abgestellt werden, sondern weiterlaufen und Wasserstoff produzieren, der gespeichert werden kann, um ihn dann zu Zeiten, wo es weniger davon gibt, zu nutzen. Natürlich bauen auch privatwirtschaftliche Unternehmen, zum Beispiel Ontras, große Pipeline-Projekte in Deutschland mit Wasserstoff aus und um. Dabei geht es vor allem um den Import von externem Wasserstoff aus anderen Ländern. Darauf wird man sicherlich nicht verzichten können. Unsere Priorität hier im Freistaat als Industrieland sollte sein, eigenen Wasserstoff zu produzieren und ihn flächendeckend zu verteilen, und es nicht den Großkonzernen zu überlassen, wo die Leitungen liegen, sodass privatwirtschaftlich einfach der reichste Konzern oder die größte Gemeinde entscheiden kann, wo welche Leitung langgeht. Wir finden, das muss staatlich organisiert und staatlich geplant sein. Das ist eine Daseinsvorsorge, ein Grundbedürfnis, was in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb wollen wir es nicht so machen wie beim Internet-Breitbandausbau, bei dem nur die Großstädte profitieren und der ländliche Raum hinten runterfällt. Wir wollen von vornherein sagen: Der Staat kümmert sich darum, dass es flächendeckend vorhanden ist – für eine zukunftsweisende Technologieveränderung und -reform. Deshalb brauchen wir Geld, in diesem Fall 2 bzw. 10 Millionen Euro, und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den LINKEN)