Armin Schuster

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Dieses Zitat ist von Max Frisch und beschreibt sehr gut, wie wir im Innenressort mit den vielfältigen Lagen und Herausforderungen, die zum Beispiel Herr Pallas und Herr Lippmann beschrieben haben, umgehen und umgehen wollen. Es geht darum, gestärkt aus Krisen in die Zukunft zu gehen, sie als Chance zu sehen, als Chance für eine gute Wendung. Dafür ist der hier diskutierte Einzelplan 03 für das SMI eine sehr gute Grundlage. Ja, Herr Wippel, wir haben einen Aufwuchs an Haushaltsmitteln an genau den richtigen Stellen, also für die aktuellen und kommenden Szenarien. Meine Damen und Herren, uns im Innenministerium motiviert das. Stellvertretend für mein gesamtes Haus ein herzliches Dankeschön an die Abgeordneten der Koalition, besonders an Herrn Wähner, Herrn Lippmann und Herrn Pallas, für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Aufwuchs ist zu diesem Zeitpunkt vielleicht notwendiger denn je. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Man sieht das sehr gut, wenn man sich die Landesdirektion anschaut, den Dienstleister aller Ressorts. Sie läuft, ich will mal sagen, im gelben bis roten Drehzahlbereich, und das schon eine ganze Weile. Ich möchte drei Beispiele nennen: Erstens, Flüchtlingszugang aus der Ukraine und Asyl. Wir haben das Zwei- bis Dreieinhalbfache von 2020 zu bewältigen und haben aufgrund des Krieges in der Ukraine – und vielleicht eines intensiven Fluchtwinters – eine Migrationslage von historischem Ausmaß, die wir in Sachsen meistern. Das heißt aber für eine LDS: Erstaufnahme, Unterbringungsfragen, engste Kooperation mit den Kommunen. Und die LDS liefert. Zweitens, über 300 000 Entschädigungsanträge bezüglich Corona laufen ganz nebenbei immer noch. Corona ist also für die LDS nicht erledigt. Drittens. Das Expertennetzwerk haben wir, ich würde mal sagen, revitalisiert. Das sehen Sie an ersten Erfolgen, indem wir den Habeck-Schauprozess in Heidenau und Rechtsrockkonzerte, wie kürzlich in Nostitz, verhindert haben. Das Zeigen von Bannern mit „Ami go home“, wie kürzlich in Leipzig, wurde verhindert. Das, meine Damen und Herren, wird so weitergehen. Das ist der Kampf gegen rechts und Reichsbürger. Dabei spielt die LDS eine zentrale Rolle: von Approbation bis Zivilschutz, von A bis Z – alles LDS. Deswegen sind diese 100 Stellen Gold wert. Es könnten noch ein paar hundert Stellen mehr sein – Sie wissen das –, aber wir sind mit diesem ersten Schritt sehr zufrieden. Ganz herzlichen Dank auch an die Mitarbeitenden der LDS für ein starkes Jahr 2022. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Einen Satz zur Hochschule Meißen: Sie ist die Kaderschmiede für die öffentliche Verwaltung im Freistaat. Es ist für uns hocherfreulich, dass wir ein neues Forschungsinstitut an dieser Hochschule als gemeinsames Dach für die Forschungsvorhaben einrichten können. Dafür geht mein Dank allgemein an die Koalition, aber im Besonderen an die SPD und an die BÜNDNISGRÜNEN. Das war ein Fingerabdruck, den Sie hinterlassen haben. Dieses Institut wollten Sie; ich finde das eine gute Idee und bin sehr dankbar. Deshalb, meine Damen und Herren, halten wir Wort, was diese Reform in Meißen anbelangt. Wir halten aber auch Wort, was die Gemeinden und ihre Förderung beim Brandschutz betrifft. Mit den 40 Millionen Euro – dafür meinen ganz herzlichen Dank an die CDUFraktion – haben wir versprochen, dass wir ein einmaliges Fünfjahresprogramm nochmals um zwei Jahre verlängern, und genau das wird passieren. Das war der CDU sehr viel wert; auch dafür sind wir sehr dankbar. Die sächsischen Gemeinden erhalten jetzt im Bundesvergleich pro Kopf die höchste Förderung. Das ist die Spitzenposition schlechthin – und das in diesen Zeiten. Frau Nicolaus, genauso ist es: Wer es jetzt nicht tut, hat überhaupt nichts verstanden. Danke schön für diese Mittel. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zum Schutz gehört auch Warnung. Das landeseigene sächsische Sirenenförderprogramm bedeutet, dass wir zu den wenigen Bundesländern gehören, die so etwas überhaupt tun. Schon wieder Spitzenposition. Meine Damen und Herren, zum Thema Bevölkerungsschutz – ich nehme das Lob gern an, Herr Schultze –: Wir sind kraftvoll eingestiegen, und ich denke, die 300 Sirenen, die wir davon kaufen können, sind ein kraftvolles Wort. Der Bund muss dabei ebenfalls mitmachen sowie die Kommunen, die eigentlich in der Hauptsache zuständig sind. Ganz besonders danke ich aber der Koalition und jetzt ganz persönlich den Fraktionsspitzen, den Sprechern. Wir konnten die Waldbrandsituation beim Erstellen des Regierungsentwurfs nicht absehen; das musste die Koalition wirklich selbst lösen, diese 30 Millionen Euro. Ich weiß, dass es bis in die Spitzenrunde ging und finanziell schwierig war. Umso dankbarer sind wir, dass dieser Einstieg gelungen ist. Es ist im Prinzip der Einstieg in eine Klimafolgen-Anpassungspolitik. Wir müssen uns mit den Waldbränden beschäftigen. Deshalb werden wir diese Mittel entsprechend unserem Waldbrandschutzkonzept einsetzen – das Sie demnächst sehen werden, keine Sorge, Herr Schultze. Dieses Waldbrandschutzkonzept, diese 30 Millionen Euro, und das neue BRKG sind unser Dankeschön an die vielen Ehrenamtler, die draußen gekämpft haben. Wie Frau Nicolaus sagte: Der beste Dank ist, sie ordentlich auszustatten – und das tun wir damit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Herr Vorsitzender, ich bin so unerfahren, nicht zu erkennen, wie lange ich noch sprechen darf. Hier ist so eine komische Zahl: 58 Minuten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Haben Sie noch – oder hätten Sie noch. (Heiterkeit)