Sebastian Wippel

Die dafür notwendigen technischen Komponenten werden entsprechend dem Verwaltungsabkommen seitens der BDBOS auf Kosten der Länder bereitgestellt und installiert. Der Freistaat Sachsen hatte von Anfang an bereits bei der Ausrüstung der Basisstation nicht den Weg der Festnetzanbindung über analoge E1-Leitungen verfolgt. In Sachsen wurde die BS über Richtfunk an die Vermittlungsstellen der Telekom angebunden. Insofern bedarf es nicht eines kompletten Tausches von landesseitigen Komponenten. Neben den zusätzlichen Projektmittelstellen für die Polizei betrifft das auch die zusätzlichen fünf Stellen im SIB. Diese sind für die beschriebene Netzmodernisierung nicht als temporäre Stellen notwendig. Das SIB war und ist im Projekt Digitalfunk ausnahmslos neben der Akquise für bauseitige, infrastrukturelle Maßnahmen zuständig; das hat sich bis heute nicht geändert. Das war jetzt mal etwas mehr, weil Herr Lippmann in den Ausschüssen viel Quatsch erzählt hat. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er hat „Quatsch“ gesagt! –