Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Mai 2021 habe ich in meiner Verantwortung als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Folgendes gesagt: Mit diesem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022 beginnt aber die eigentliche Herausforderung. Ich hatte dann noch ein Eckwertepapier verantwortet, das wir im November 2021 als Fraktion beschlossen haben. Mit Blick auf die Situation haben wir deutlich gemacht, dass mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 ordentlich gewirtschaftet werden muss, weil wir im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung 2025 vor großen Herausforderungen stehen. Die Einnahmen waren dann hoch, sodass wir mit 2 und 3 Milliarden Euro zusätzlich hier diese Aufgabe hätten leisten können und müssen. Aber die politische Kraft hat nicht gereicht, sodass wir jetzt vor derselben Situation stehen. Sie ist schwierig, wenn wir auf 2025 schauen. Ich begrüße es, und es wäre mir ein Herzensanliegen, wenn das, was ich hier sage, noch ernst genommen wird. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Das kann ich auch allen erzählen. Ich bitte, dass in diesem Hohen Hause auch als gewissensnahe Situation zu respektieren. Das Positive ist eine hohe Investitionsquote. Wir haben keine Verfassungsänderungen vornehmen müssen. Der Generationsfonds ist gerettet, und die Zuführungen sind angemessen. Wir haben uns auf der Landtagsseite kein Stellenplus geleistet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit dem FAG zu tun, was Sie uns erzählen?) Ich habe darum gebeten, Frau Präsidentin, dass ich zu allem etwas sage. (Zurufe von der AfD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie wollten Ihr Abstimmungsverhalten – –