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Sören Voigt

CDU 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Ich hatte schon befürchtet, Sie empfehlen die Zustimmung!) Zweite Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11846 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber der Mehrheit an Fürstimmen ist die Drucksache beschlossen worden. Meine Damen und Herren! Es liegt uns auch ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, Drucksache 7/11854, und ich bitte diesbezüglich um Einbringung, Herr Kollege Brünler.

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