Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mit Engeln und paradiesischen Zuständen ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen, wohl aber mit Konflikten aller Art.“ Diese einladenden Worte aus Günter Frankenbergs Werk „Staatstechnik“ stehen prototypisch für gesellschaftliche Herausforderungen im freiheitlichen Rechtsstaat, dessen Aufgabe es zugleich ist, Freiheit zu sichern und für Schutz zu sorgen. Wenn Sie das Jahr 2022 kurz Revue passieren lassen, dann dürfte ganz klar sein, dass die innenpolitischen Herausforderungen zweifelsohne groß sind. Seit Februar herrscht wieder Krieg in Europa. Während der Bund mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsfähigkeit stärkt, müssen wir uns die Frage stellen, was wir für den Schutz der Bevölkerung tun können. Die Waldbrände im Sommer haben verdeutlicht, wie dringend wir auf die Auswirkungen des Klimawandels beim Bevölkerungsschutz reagieren müssen. Nicht zuletzt hat der aufgedeckte Versuch eines Umsturzes gegenüber der freiheitlichen Demokratie unter mutmaßlicher Beteiligung von Terrorhelfern aus der AfD verdeutlicht, (Sebastian Wippel, AfD: Seid mal vorsichtig mit solchen Äußerungen!) dass wir unsere Demokratie wehrhafter machen müssen. Auf diese Herausforderungen reagieren wir mit diesem Innenhaushalt, mit Entschlossenheit und Weitsicht, um unsere Freiheit zu sichern und die Menschen im Freistaat zu schützen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken als Koalition den Bevölkerungsschutz, um resiliente Strukturen zu schaffen. Die Waldbrände in diesem Jahr, aber auch die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, nicht nur in Sachsen, führen uns vor Augen, dass ein krisenfester Freistaat die stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis braucht. Deshalb haben wir dafür über eine halbe Million Euro bereitgestellt, um ein Institut für Bevölkerungsschutzforschung im Freistaat zu errichten – aus unserer Sicht eine Notwendigkeit. Denn: Wir sind der Überzeugung, dass der Wissenstransfer das Fundament einer modernen Struktur im Bereich des Bevölkerungsschutzes ist. Mehr Forschung, Herr Kollege Wippel, in diesem Bereich schadet nicht, selbst wenn es Institutionen wie das BBK gibt. Ein solches Institut gibt uns nämlich die Chance, demografische und geografische Besonderheiten gerade im Freistaat in den Blick zu nehmen und zu analysieren und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis transferierbar zu machen. Das entspricht dem bündnisgrünen Grundsatz, vorausschauend zu agieren und nicht nur im Nachhinein zu handeln. Wir stärken aber auch die unmittelbare Waldbrandbekämpfung und sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass die Kommunen die entsprechende Technik zu Bekämpfung schwerer Waldbrände beschaffen können und handlungsfähig in schwierigen Lagen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen haben uns wiederholt und deutlich vor Augen geführt, was wir eigentlich alle wissen, zumindest die, die in der Innenpolitik tätig sind: Rechtsextreme und Reichsbürger stellen eine fundamentale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Es ist Aufgabe des Staates, wachsamer zu sein und Verfassungsfeinde konsequent zu bekämpfen, nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen. Doch der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird nicht allein durch Ermittlungsbehörden und Gerichte gefochten. Er ist stets eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er wird von vielen engagierten Menschen jeden Tag aufs Neue geführt – auf kommunaler Ebene, in Vereinen oder in der Nachbarschaft. Wir wollen dieses Rückgrat unseres Zusammenlebens im Freistaat Sachsen weiter stärken und haben deswegen die Maßnahmen der Demokratieförderung gestärkt. Wir stellen erneut fast 400 000 Euro für wichtige, richtige und gute Projekte zum Schutz unserer Demokratie zur Verfügung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch eine bündnisgrüne Überzeugung, dass der Zivilgesellschaft nicht nur im Kampf gegen Verfassungsfeinde eine elementare Rolle zukommt. Die Gestaltung des Zusammenlebens hängt wesentlich von den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes ab, von ihren Initiativen und Ideen als Motor für Veränderungen und für ein reges Leben im Freistaat Sachsen. Der hochgeschätzte Herr Staatsminister des Innern hat dies in seiner ersten Regierungserklärung sehr treffend als Bürgersinn bezeichnet. Dieser Bürgersinn zeigt sich auch im Sport. Der Breitensport wird zum großen Teil von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern getragen. In ihrer Freizeit machen Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer wichtige Angebote für die breite Sportlandschaft im Freistaat Sachsen. Es ist unser Ziel, dieses Engagement weiter zu stärken. Dem folgen wir auch in diesem Haushalt. Deswegen haben wir Gelder eingestellt, die Interessierte bei Aus- und Fortbildung entlasten sollen. Ebenso stärken wir noch einmal deutlich die Investitionen für den Sport im Freistaat Sachsen. Eine weitere Stärkung der Nachwuchsgewinnung soll auch die von uns GRÜNEN initiierte Einrichtung einer Koordinierungsstelle für interkommunale Sportereignisse bewirken. Insbesondere Rad- und Laufsportwettbewerbe bedürfen im Vorfeld umfassender Genehmigungsprozesse. Damit diese etwas reibungsloser ablaufen, soll diese zentrale Anlaufstelle die Veranstalter und Beteiligten bei komplexen Verfahren künftig besser unterstützen. Zusätzlich übernehmen wir die Mitgliedsbeiträge des Freistaats für den Verein Safe Sport e. V. Der Verein wird durch den Bund und die Länder getragen und ist die Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung Betroffener von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt. So wird die Antidiskriminierungsarbeit gestärkt, die uns BÜNDNISGRÜNEN auch in der Innenpolitik stark am Herzen liegt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Zur Sicherung der Rechte besonders vulnerabler Gruppen braucht es aber stets auch einen unabhängigen Blick auf staatliches Handeln. Deswegen unterstützen wir die unabhängige Asylverfahrensberatung. Wenn die AfD diese abschaffen will, dann ist dies für uns ein Grund mehr, sie zu stärken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –