Frank Schaufel

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Unser Änderungsantrag hat mehrere Ziele. Zunächst geht es um die Hebammenförderung. Diese hat sich nach unserer Einschätzung bewährt. Alle zur Verfügung stehenden Fördermittel wurden abgerufen. Hier geht es um die Förderung der Aufnahme oder Wiederaufnahme einer freiberuflichen Hebammentätigkeit, um dem immer noch bestehenden Mangel zu begegnen. Derzeit beträgt die Förderung 5 000 Euro, wenn sich die Hebamme zu der entsprechenden Tätigkeit für drei Jahre verpflichtet. Wir wollen die doppelte Förderung zahlen, wenn sich der Verpflichtungszeitraum auf fünf Jahre verlängert. Das haben wir schon in der letzten Haushaltsverhandlung vorgeschlagen. Wir wollen zudem auch die Rückkehr von Ärzten fördern, die in andere Bundesländer oder in das Ausland abgewandert sind. Wir haben in Sachsen aktuell sieben Planungsbereiche mit Unterversorgung, sechs davon sind Hausarztbereiche. Unser Ziel muss es sein, dass die in Sachsen ausgebildeten Ärzte auch in Sachsen an der ärztlichen Versorgung teilnehmen. Derzeit ist die Lage aber so, dass jährlich doppelt so viele Ärzte ins Ausland gehen, als vom Ausland neue Ärzte zu uns kommen. Aber nicht nur ins Ausland, auch in andere Bundesländer wandern Ärzte leider ab. Wir wollen hier eine Rückkehrberatung etablieren; schließlich geht es auch um die Berufsperspektiven der Partner der rückkehrwilligen Ärzte sowie die Vermittlung in Bedarfsregionen. Die Beratungsstelle soll quasi Schnittstelle und Angelpunkt von suchenden Kommunen und rückkehrwilligen Ärzten werden. Zudem wollen wir die mit der Rückkehr verbundenen Kosten durch eine Förderung ausgleichen, indem wir eine Rückkehrförderung etablieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür; damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 08 07. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen; dennoch ist dem Kapitel 08 07 mit Mehrheit zugestimmt. Ich rufe Kapitel 08 08 auf und beginne mit der Drucksache 7/11582, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 685 51. Frau Kollegin Schaper, bitte.