Franz Sodann

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Rund eine Million Tonnen Elektroschrott werden laut Umweltbundesamt in Deutschland pro Jahr entsorgt. Hinzu kommen Geräte, die einfach im Hausmüll oder – wie vor allem Handys – in der Schublade landen. 140 000 Tonnen wurden im Jahr 2020 verbrannt. Reparaturen können helfen, unsere Ressourcen zu schonen und Müll zu vermeiden. Jedes Produkt, das nicht weggeworfen wird, kann einen Beitrag zum Umweltschutz und zu mehr Nachhaltigkeit leisten. Gegensteuern könnten hier die Länder mit der Einführung eines Reparaturbonus, womit das Land Thüringen und Österreich gute Erfahrungen gemacht haben. Desto wichtiger ist die Einführung hier in Sachsen, was Sie ja mit dem Haushalt ab 2023 tun wollen. Laut meiner Kleinen Anfrage ist jedoch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Da stellt sich jetzt schon die Frage: Warum? Es bedarf einer langfristigen Einführung. Des Weiteren ist noch immer ungeklärt, welche Produkte und welche Reparaturen in welcher Höhe gefördert werden sollen, wie der Reparaturbonus flächendeckend umgesetzt werden soll und ob regionale Reparaturinitiativen einbezogen werden können. Es ist noch nicht einmal geklärt, wie vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern wie viele Reparaturen ermöglicht werden sollen. Ich meine, das kann doch alles gar nicht sein, wenn es 2023 losgehen soll. Ich verstehe überhaupt nicht Ihr Zaudern, Herr Minister, und das aus einem Ministerium, das seitens der GRÜNEN geleitet wird. Es kommt Kritik von Firmen aus dem Modellprojekt in Leipzig, was die Abrechnungsmodalitäten betrifft. Eine weitere Kritik ist: Es ist einfach zu wenig Geld im System, das Sie hier einstellen wollen. Der Ansturm auf das Modellprojekt in Leipzig und die sofortige Aufstockung nach kürzester Zeit zeigen doch den Bedarf ganz überdeutlich. Derzeit sind eine Million Euro für den Reparaturbonus und 250 000 Euro für Verwaltungskosten eingestellt. Auch die SAB, sollte es dann dort angesiedelt werden, bekommt noch eine Summe. Eine Erhöhung der auszureichenden Summe ist dringend vonnöten, da keine Angaben darüber bekannt sind, wie die bereitgestellte Summe kalkuliert ist, das heißt, wie viel Mittel bzw. Zuschüsse es pro Reparatur geben soll. Gehen wir von 100 Euro pro Reparatur aus, kommen gerade einmal 10 000 Reparaturen zustande. Wir fordern vier Millionen Euro, damit zumindest 10 % der Sächsinnen und Sachsen in den Genuss eines Reparaturbonus kommen können. Ein Reparaturbonus hat so viele Vorteile, besonders vor dem Hintergrund enormer Preissteigerungen. Er würde vielen Menschen unter die Arme greifen und Haushalten gezielt helfen. Ich verstehe das Zögern nicht – vier Millionen Euro, mein Gott! Es ist so einfach, mit so wenig so viel zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)