Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier schon mehrfach diskutiert: Offenbar kennt das Wachstum des Justizministeriums keine Grenzen. Nach der Schaffung der sogenannten Demokratieabteilung und in deren Folge der Titelgruppe Chancengleichheit, Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Bürgerbeteiligung und Orte der Demokratie wird nun eine weitere Titelgruppe geschaffen. Von dieser wissen wir einstweilen nur, dass sie den Steuerzahler 2023/2024 über eine Million Euro kosten soll, dass damit Modellprojekte zur Qualitätsentwicklung der politisch-demokratischen Bildung sowie Projekte mit besonderem Bezug zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollen und die Ausgaben für demokratiebezogene Maßnahmen im Rahmen von Chemnitz 2025 als Kulturhauptstadt Europas finanziert werden sollen. Zumindest das Wort „insbesondere“ indiziert, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Die zugehörige Förderrichtlinie KrimpolB ist noch nicht erlassen, deren Inhalt im Übrigen damit unbekannt ist. Wer und was da konkret gefördert werden soll, ist vage. Ob mit der Förderrichtlinie – wie das gar nicht so selten ist – weitere Fördermöglichkeiten zu den bereits bestehenden hinzutreten, ist jedenfalls unklar. Das ist gerade so, als ob man die Katze im Sack kaufen soll. Nach den bisherigen Erfahrungen, wer und was alles von der Demokratieförderung partizipiert hat, haben wir eine Ahnung, womit Sie den Bürger möglicherweise beglücken wollen. Das machen wir nicht mit. Ich bedanke mich. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)