André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Herrn Löffler anknüpfen. Wir müssen das Personal im Blick behalten. Sie wollen es künftig im Blick behalten. Wir behalten es bereits heute im Blick. Wir haben es auch bereits im letzten Doppelhaushalt im Blick behalten. Das hat Sie alles nicht interessiert. In der Staatskanzlei werden zwölf neue Stellen geschaffen, wenn ich es recht im Kopf habe, dann zwei durch Umsetzung, tatsächlich also zehn neue Stellen. Für fünf neue Stellen hat uns die Staatsregierung eine hinreichend effektive Antwort gegeben, dass es für neue Aufgaben wie Digitalisierung einen deutlichen Aufgabenzuwachs gibt. Für weitere fünf Stellen konnten wir diesen Aufgabenzuwachs nicht erkennen. Digitalisierung ist natürlich eine Kernaufgabe in der Staatskanzlei. Wir brauchen eine einheitliche Digitalisierungsstrategie. Darum finde ich es sehr verwunderlich, wenn in anderen Ministerien auch geantwortet wird, sie hätten den Mehrbedarf aufgrund der Digitalisierung. Digitalisierung muss aus einer Hand kommen und kann nicht in jedem einzelnen Ministerium in irgendeiner Art und Weise mit neuen Stellen untersetzt werden, meine Damen und Herren. Wir beantragen daher mit dem ersten Änderungsantrag, dass wir fünf Beamtenstellen streichen. Das ist im Änderungsantrag ordentlich hinterlegt worden. Das würde eine Differenz von 808 800 Euro bzw. 832 500 Euro in den beiden Haushaltsjahren bedeuten. Wir beantragen darüber hinaus mit Nr. 2 eine entsprechende Anpassung des Stellenplans. Wir sehen auch geringere Mittel zur Zuführung an den Generationenfonds vor. Es handelt sich dabei genau um eine Stelle der Besoldungsgruppe A 15, eine Stelle der Besoldungsgruppe A 14 und vier Stellen der Besoldungsgruppe A 13. Sie sollen ab dem Jahr 2023 gestrichen werden. Meine Damen und Herren, helfen Sie uns bitte dabei, den ausufernden Stellenzuwachs im Freistaat Sachsen zu begrenzen. Unterstützen Sie uns mit Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. Recht herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Herr Modschiedler, bitte.