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Dr. Matthias Rößler

20.12.2022 Sitzungen 7/64

Es erhebt sich also kein Widerspruch. – Wer den vorgetragenen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 12 und 06 13 zugestimmt worden. Ich rufe das Kapitel 06 14 auf. Hierzu liegt in der Drucksache 7/11679 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Nr. 1 zu Titel 422 01 und Nr. 2 zu Titel 685 20 – vor. Bitte, Herr Kollege Dringenberg.

Protokoll ↗