Dr. Claudia Maicher

Frau Präsidentin, ich möchte gern reagieren: Das Ziel der Landesforschungsförderung ist, wichtige Impulse in strategisch wichtigen Bereichen, aber auch gesellschaftlich relevanten zu fördern und zu setzen. Dazu gehören ganz selbstverständlich auch die Geistes- und Sozialwissenschaften. Eine Akzentuierung auf 15 % der Landesforschungsförderung ist kein Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre; Sie haben vielleicht auch noch nicht verstanden, wie die Landesforschungsförderung funktioniert. Das ist ein wettbewerbliches wissenschaftliches Verfahren, und deswegen kann gar keine Rede davon sein, dass es ein Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre sei. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Doch! Dann ist es ja genau gebunden!) Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag sehe ich nicht. Dann können wir auch schon abstimmen über Drucksache 7/11656, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 70. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist diesem Änderungsantrag somit nicht zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/11657 zum Titel 685 77. Wer möchte den einbringen? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Der ist von Herrn Barth schon eingebracht!) – Er ist von Herrn Barth schon eingebracht, wunderbar. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu diesem von Herrn Barth schon eingebrachten Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir nun über den Änderungsantrag ab. Nochmals ist aufgerufen: Drucksache 7/11657 zum Titel 685 77. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keinen Stimmenenthaltungen ist auch diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11658. Ein Änderungsantrag zu einem neuen Titel: „Anerkennungsleistungen an die nicht verbeamteten Hochschullehrer neuen Rechts“. Bitte schön, Herr Dr. Weigand an Mikrofon 7.