Nico Brünler

Frau Präsidentin! Genauso ist es; Sie haben schon vorgelesen, worum es uns geht. Wir haben uns mit unseren Anträgen im Einzelplan 07 eher auf grundsätzliche Dinge und nicht auf Kleinigkeiten fixiert. Wir denken, dass es eine Stelle braucht, die Kommunen und öffentliche Einrichtungen berät, was eine nachhaltige Beschaffung anbelangt. Wir werden dazu demnächst noch ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das ist die Vorbereitung dazu. Ich sage an die Adresse der Koalition: Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie das nicht brauchen, weil Sie schon Gelder für Broschüren zur Verfügung gestellt haben, die sich damit beschäftigten. Das ist ausdrücklich nicht unser Anspruch. Wir wollen nicht irgendwelche Aufklärungsbroschüren beschaffen. Ich glaube, davon gibt es genug. Wir brauchen richtige Beratung, die auch personell untersetzt werden muss. Dazu ist hier von uns dieses neue Kapitel, das wir mit den entsprechenden Einzelposten untersetzt haben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.