Hanka Kliese

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich ist das Ansinnen für uns im Ansatz nachvollziehbar. Allerdings muss ich dazu sagen, dass wir bereits zwei Mal in jeder Legislatur, in der wir mit dabei sind, das Landesblindengeld in Millionenhöhe, also durchaus bemerkenswert, erhöht haben. Das ist schon eine ganz große Leistung und wir können nicht mit jedem Haushalt das Landesblindengeld wieder öffnen. Es ist ein Problem, dass wir nicht jedes Mal eine neue Erhöhung machen können, sondern dass wir uns immer für eine Dynamisierung starkgemacht haben. Eine Dynamisierung des Landesblindengeldes würde jetzt an dieser Stelle helfen, weil es dann die Möglichkeit gäbe, das Landesblindengeld nach einem Index, wie es ihn für andere Dynamisierungen auch gibt, für die einzelnen Betroffenengruppen zu erhöhen. Leider konnten wir uns im Koalitionsvertrag auf solch eine Dynamisierung nicht einigen. Das hat in der Koalition nicht funktioniert. So etwas kommt vor, wenn man zu dritt regiert. Deshalb haben wir beim letzten Mal die Erhöhung angestrebt und erreicht. Dieses Mal haben wir uns als Schwerpunktsetzung dafür entschieden, dass wir endlich die Gruppe der taubblinden Menschen, die das Merkzeichen haben, aber immer noch nicht das Geld bekommen, angleichen, das heißt diese Gerechtigkeitslücke schließen, damit alle mit dem Merkzeichen „taubblind“ auch das Geld bekommen. Es wundert mich schon ein bisschen, dass Sie das nicht gefordert haben. Auf jeden Fall ist das unsere Schwerpunktsetzung für diesen Haushalt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wird Einzelabstimmung über die Anträge gewünscht, Frau Buddeberg, oder gemeinsame Abstimmung? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zusammen! – Weiterer Zuruf von den LINKEN: Gemeinsam, bitte! –