Sebastian Wippel

Hier geht es um das Sächsische Verwaltungsnetz. Es wurde in mehreren Runden seit 2012 immer wieder modernisiert und teilweise erneuert. Wenn man das Jahr 2022 mit einrechnet, sollen in dem Titel bis 2024 rund 27 Millionen Euro ausgegeben werden. Dann muss man sich schon – vor allem angesichts der durchweg nichtssagenden Begründungen – die Frage stellen, was man da eigentlich im SID macht. Auch die Frage, wie man das angesichts der notwendigen europaweiten Ausschreibungen in dem geplanten Zeitraum eigentlich umsetzen möchte, ist nicht geklärt. Für 2023 ist es mit Stand heute eigentlich fast nicht mehr möglich, soweit man sich an die Sächsische Haushaltsordnung gehalten hat, was die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen betrifft. Im Interesse des Steuerzahlers kann man dem so nicht zustimmen, zumal auch die 9,2 Millionen Euro Zusatzleistungen nicht wirklich begründet sind – außer, es sind Zusatzleistungen. Wir haben erfahren, dass man im Zeitalter von Telefonund Datenflatrates teilweise immer noch volumenbasierte Abrechnungen zugrunde legt. Das ist schon ein bisschen schräg, ehrlich gesagt. Der steigende Bedarf an Mobilfunkleistungen wird heute eigentlich durch die Flatrates ausgeglichen. Es gibt auch Behörden innerhalb Sachsens, die quasi aus dem SID wieder ausgestiegen sind, sei es Polizei oder seien es auch Teile der Finanzverwaltung, weil einfach ineffizient gearbeitet wurde. Hier sind wir durchaus der Meinung, dass man diesen Mittelaufwuchs, der nicht erklärlich ist, begrenzten sollte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Einbringung durch Kollegen Wippel. Jetzt gibt es Redebedarf an Mikrofon 1, Kollege Pallas von der SPD-Fraktion.