Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Änderungsantrag zum Neubau des Ausbildungsgebäudes der Landesfeuerwehrschule Nardt geht es um die Ablösung der Interimslösungen durch einen Neubau von Ausbildungs- und Unterkunftsgebäuden. Die Notwendigkeit der Erweiterung der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule Nardt ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Seit Jahren verspricht die Staatsregierung vollmundig, dass die Erweiterung kommen soll; allerdings passiert seit Jahren nichts. Die Staatsregierung beschränkt sich wie immer auf Ankündigungspolitik. Selbst in der CDU ist man schon länger mit dieser Situation unzufrieden. So stellte der Elsterheider Bürgermeister Dietmar Koark, CDU, bereits 2019 fest: „Alle Kommunen haben mit der Situation zu kämpfen, dass die Kapazität der Ausbildungsangebote für Feuerwehrleute nicht ausreicht. Deshalb freuen wir uns über die geplante Investition und wollen gern mithelfen, die Grundlagen dafür zu schaffen.“ Zwei Jahre später, 2021, hieß es in der Presse erneut, dass die Landesfeuerwehrschule aus allen Nähten platze und der Freistaat Sachsen nun investieren wolle. Auf der Messe „Florian“ ging die Landesfeuerwehrschule davon aus, dass die ersten zwei Gebäude spätestens 2026 stehen würden. Allerdings sei man gespannt, was die Politik in dieser Hinsicht noch versprechen würde. 2020 feierte sich die Staatsregierung für die Übergabe von zwei neuen Gebäuden für die LFS, je ein Gebäude für Unterricht und Internat. Man habe nun eine Grundlage für eine moderne Aus- und Fortbildung der Feuerwehr geschaffen, so Hartmut Vorjohann. Weitere Gebäude befänden sich in Planung. Im Kleingedruckten stellte sich dann allerdings heraus, dass es sich bei den zwei neuen Gebäuden um insgesamt 176 Container der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden-Johannstadt handelte. Der angebliche Neubau von zwei Gebäuden stellt also nur eine Interimslösung dar. (Jan Löffler, CDU: Das war von Anfang an so geplant! Haben Sie mal die Haushaltsansätze gelesen?) Es ist völlig unklar, warum die bauliche Erweiterung der LFS in Nardt weiter verzögert wird. Das SMI stellte in einem Schreiben an die LFS fest, dass die Lehrgangskapazitäten nicht ausreichend sind, (Jan Löffler, CDU: … so ein Stuss!) um die in Sachsen bestehenden Bedarfe zu decken. Die Lehrgangskapazität soll von derzeit 5 000 auf 8 000 Lehrgangsplätze jährlich erhöht werden. Man spricht zudem von einem bestehenden Ausbildungsstau. Allein für das Jahr 2019 lagen 14 000 Anmeldungen für Lehrgänge vor. Im Einzelplan 03 haben wir versucht, zu diesen Gebäuden, deren Bau eigentlich im nächsten Jahr beginnen sollte, einen Änderungsantrag einzubringen, damit die Kosten reduziert werden. Je länger wir warten, desto teurer wird es. Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)