Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Unser Änderungsantrag zu Drucksache 7/11752 bezieht sich auf Minderausgaben, deren Streichung wir im Zusammenhang mit der sogenannten CO -Kompensation beantragen. Die CO -Emissionen sollen dadurch kompensiert werden, dass die Einnahmen aus der CO -Kompensation in die Finanzierung von CO -Maßnahmen fließen. Das ist aus unserer Sicht ein überflüssiger grüner Ablasshandel. Staatsminister Günther möchte für sich und seine Beamten dafür 80 000 Euro pro Jahr ausgeben. Diese grüne Maxime ist ja bekannt: Gegen Flugreisen und Verbrennermotoren ätzen, sie aber sehr rege für Dienstgeschäfte nutzen! Herr Staatsminister, Sie kosten den Steuerzahler etwa 16 500 Euro pro Monat. Wir denken, dass jeder Staatsbedienstete – wie auch Sie – diese CO -Kompensation gern bezahlen könnte, aber bitte aus dem eigenen Portemonnaie. Am Rande möchte ich erwähnen, dass auch Ihr Ministerium mit der CO -Kompensation den Bau von Holzöfen fördert, und zwar in Ruanda. Ich frage mich, woher das Brennholz für die Holzöfen in Afrika stammt. Gleichzeitig streicht Ihr Kollege Habeck in der größten Energiekrise die Förderung moderner Holzfeuerungsöfen in Deutschland – grünes Nachhaltigkeitsverständnis! Werte CDU-Kollegen, wir bitten Sie: Gebieten Sie dieser Doppelmoral Einhalt und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir bitten Sie in diesem Zuge ebenfalls um die Zustimmung, den Titel Veranstaltungen im Rahmen des Dialogund Beteiligungsmanagements um die pauschalierten und überhaupt nicht definierten Ausgabenwünsche zu kürzen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)