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Dr. Rolf Weigand

AfD 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich bei der Einbringungsrede schon gesagt habe, begrüßen wir die Erhöhung der Mittel in TG 70. Das haben wir auch in den Haushaltsverhandlungen hier entsprechend gefordert. Was Sie in den Verhandlungen dann noch eingebracht haben, sind 15 % der Bindung der Mittel für die Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir sehen es sehr kritisch, dass hier ein spezieller Bereich bevorteilt werden soll. Wir sind für innovative Ideen, die zur Marktreife geführt werden. Genau das kann Titelgruppe 70 schaffen. Warum da ein spezieller Bereich bevorteilt werden soll, erschließt sich uns nicht. Wir sehen damit einen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre. Wir wollen, dass genau dieser Punkt wieder herausgestrichen wird. Wir wollen die Mittelbindung frei belassen und nicht mit 15 % an die Geistes- und Sozialwissenschaften binden, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung durch Herrn Dr. Weigand. Ich sehe jetzt an Mikrofon 4 Frau Dr. Maicher. Bitte schön.

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