Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Einmal mehr setzt sich der Personalaufwuchs in der Verwaltung fort, nachdem auch schon im letzten Doppelhaushalt der Personalstamm massiv aufgebaut wurde. In den Jahren von 2016 bis 2018 waren im Sozialministerium 299 Personalstellen im Soll. In den Jahren 2021/2022 waren es schon 376 Stellen. Jetzt sollen es für die Jahre 2023/2024 430 Stellen sein. Das sind 131 Stellen mehr und im Vergleich zu 2016 ein Plus von 43 %; und das trotz sinkender Bevölkerungszahlen. Das versteht der Bürger draußen nicht mehr. Das ist ein Grund für uns, hier näher nachzuschauen. Wo soll das Personal konkret eingesetzt werden? Welcher Bedarf besteht überhaupt? Aber genau das, Frau Köpping, haben Sie uns auf unsere Nachfrage zum Entwurf des Doppelhaushaltes nicht beantwortet. Beim letzten Haushaltsplan haben wir wenigstens noch die Abteilung erfahren, wo das neue Personal eingesetzt werden soll. Dieses Mal war nicht einmal mehr das möglich. Sie, Frau Köpping, schaffen neue Stellen und legen keine Rechenschaft darüber ab, was das neue Personal leisten oder wo es eingesetzt werden soll. Was soll diese Geheimnistuerei? Haben Sie etwas zu verbergen? Vielleicht machen Sie das deshalb, weil wieder altgediente Parteikader mit gut dotierten Pöstchen versorgt werden sollen, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) wie zum Beispiel manch eine Gattin von Partei- oder Koalitionskollegen, ein zweiter Staatssekretärsposten für Parteikollegen oder die Unterbringung einer Ex-SPD-Bundestagesabgeordneten. Für uns stinkt das gewaltig, und wir machen so etwas nicht mit, solange Sie uns nicht sagen, wofür Sie neues Personal brauchen. Wir lehnen Ihre Mehrbedarfe ab, da der Bürger das draußen nicht mehr versteht. Zudem haben wir mittlerweile einen Personalstamm von 24 Planstellen in den Referaten 62 bis 64, die sich mit der Integration von Flüchtlingen, der angeblichen Demokratieförderung sowie dem sogenannten Demokratiezentrum beschäftigt. Hier besteht unserer Ansicht nach erhebliches Einsparpotenzial. Wir erläutern später mit weiteren Anträgen, dass keine Notwendigkeit einer Förderung der Integration besteht. Die Demokratiebildung ist bei der Landeszentrale für politische Bildung besser aufgehoben. In den Referaten 62 bis 64 gehört also unbedingt der Rotstift angesetzt; denn die Aufblähung eines Ministeriums versteht der Bürger nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.