Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der demografische Wandel (Unruhe im Saal – Glocke der Präsidentin) – oder besser: die demografische Katastrophe – schreitet weiter voran. Dies führt zu einer weiteren Zunahme der Pflegebedürftigkeit. Wer einen Pflegebedürftigen kennt, der weiß, dass die Frage nach der Versorgung keine einfache ist. Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbleiben und zu Hause gepflegt werden. Aktuell trifft das auf etwa 80 % der Pflegebedürftigen zu. Um diese Versorgung zu Hause zu ermöglichen, ist es meist unabdingbar, dass die Angehörigen einbezogen werden und große Teile der Pflege übernehmen. Die pflegenden Angehörigen leisten durch ihre Pflege einen wesentlichen Beitrag zum würdigen Altern – teilweise unter Aufgabe ihres Berufes, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das Pflegegeld, welches bei selbst beschafften Pflegehilfen gezahlt wird, reicht hierbei vorn und hinten nicht aus. In den meisten Fällen wird es bereits vollständig für den Einkauf von Hilfsmitteln oder unterstützenden Dienstleistungen aufgezehrt. Ein Lohnersatz für die pflegenden Angehörigen kann es daher in keinem Fall sein. Um aber dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen nach einer Versorgung in den eigenen vier Wänden nachzukommen, muss die Angehörigenpflege durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen attraktiver und gefördert werden, sodass es für genügend Angehörige möglich wird, die Verwandten zu unterstützen. Wir sehen daher als unabdingbar an, das Pflegegeld auf die Höhe des Pflegesachleistungsanspruches auf Bundesebene anzugleichen. Solange das nicht passiert ist, wollen wir auf Landesebene ein Landespflegefördergeld einführen, welches eine finanzielle Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung der Leistung pflegender Angehöriger ausdrücken soll. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen in dem als Modellprojekt angelegten Pflegefördergeld in Abhängigkeit des Pflegegrades bis zu 300 Euro im Monat an die pflegenden Angehörigen auszahlen und bitten natürlich auch hier um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Frohe Weihnachten!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Es gibt keinen Bedarf. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen: Wer gibt die Zustimmung? –Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich lasse nun abstimmen über Kapitel 08 05. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dem Kapitel 08 05 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich rufe Kapitel 08 06 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen wurde dem Kapitel 08 06 mit Mehrheit zugestimmt. Kapitel 08 07. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/11577 auf; zu einem neuen Titel: Pauschale Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Maßnahmen gegen gesundheitliche Unterversorgung. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) – Frau Schaper, bitte.