Kathleen Kuhfuß

Wie wir in den verschiedenen Einbringungsreden dargestellt haben, sind uns die Themen Demokratie und Weltoffenheit sehr wichtig. Wir werden diese Anträge alle ablehnen und haben in die meisten der hier angesprochenen Programme als Koalition zusätzliches Geld hineingegeben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab über die Drucksache 7/11708. Wer dieser Drucksache die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/11709 – bereits eingebracht. Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Sehe ich auch nicht. Dann stimmen wir über diese Drucksache ab. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 547 55, Nr. 2 zu Titel 633 55, Nr. 3 zu Titel 684 55 und Nr. 4 zu Titel 686 55. Wer möchte zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11710 – bereits eingebracht. In dieser Drucksache enthalten sind Änderungsanträge der Fraktion der AfD, Nr. 1 zu Titel 683 55 und Nr. 2 zu Titel 685 55. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit sind die Anträge mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Kapitelabstimmung 08 10. Wer möchte dem gesamten Kapitel zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist dem Kapitel in der Gesamtheit zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Kapiteln 08 40, 08 50 und 08 60 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, über diese Kapitel im Block abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die drei Kapitel ab. Wer den drei Kapiteln – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Moment, zu Kapital 08 60 gibt es einen Änderungsantrag!) – Noch nicht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aufpassen!) Sie wollen ein neues Kapitel ins Leben rufen. Deshalb stimmen wir zunächst über die drei Kapitel ab, die gemäß Haushaltsplan vorgesehen sind. Wir stimmen jetzt ab über die Kapitel 08 40, 08 50 und 08 60. Wer möchte diesen Kapiteln die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen, vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist diesen Kapiteln zugestimmt worden. Jetzt kommen wir zur Drucksache 7/11585, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Kapitel 08 70 „Landesamt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.