Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich kurzfassen. Die Tätigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist wichtig und unverzichtbar. Sie stellt einen Beitrag zur Wahrung des Datenschutzes dar. Meine Damen und Herren, wir haben dementsprechend in den Fachausschüssen den Anträgen zugestimmt, somit stimmen wir den Beschlussempfehlungen zum Einzelplan 13 folglich auch hier zu. Vielen Dank. – Den Rest meiner Rede gebe ich gern zu Protokoll. (Beifall bei der AfD-Fraktion) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Ich übergebe nun an die Fraktion die LINKE an Frau Kollegin Feiks.