Thomas Thumm

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen! Hierbei geht es um die Mittel für den kommunalen Straßen- und Brückenbau. Die Staatsregierung hat einen großen Teil der Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus von dem einen in den anderen Einzelplan umgeschichtet. Das sind dann Pauschalzuweisungen, die an die Landkreise gehen. Ich freue mich schon auf die Diskussionen, in denen der Kampf zwischen Landräten und Bürgermeistern beginnt, wenn die Mittel verteilt werden. Also, Sie haben nichts anderes getan, als Ihre Aufgaben, für die eigentlich Kommunen zuständig sind, in die Landkreise zu verlagern. (Staatsminister Martin Dulig: Kommunaler Straßenbau ist kommunal! Peinlich!) – Ja, genauso ist es. – Für die hier verbliebenen Haushaltsmittel beantragen wir indes einen Mehrbedarf in Höhe von 10 % – knapp 5,5 Millionen Euro –, weil die Inflationskosten, denen auch der Straßen- und Brückenbau unterliegt, bisher nicht berücksichtigt worden sind. Ich denke, im Sinne einer seriösen Haushaltsplanung und -führung ist der von uns vorgeschlagene Mittelansatz durchaus sinnvoll und richtig. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Es sei denn, man beabsichtigt insgeheim, weiterhin Straßen und Brücken im Freistaat verkommen zu lassen. Das möchte ich Ihnen aber nicht unterstellen, und ich danke daher schon einmal für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, bitte.