Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Herr Präsident, ich mache gern von der Gelegenheit Gebrauch. Erstens. Änderungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes besprechen wir im Bundestag. Ich bin Fraktionsvorsitzender einer Landtagsfraktion. Wenn wir unsere Möglichkeiten wahrnehmen, führen wir sie über die Diskussionsfähigkeit einer Bundesratsbeteiligung, …

– Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen. Diese werden wir in den nächsten Wochen vorlegen. Dazu wird sicherlich auch eine entsprechende Entscheidung und Erlasslage im Freistaat gehören. Aber das wird sich nicht darauf beschränken, sondern es wird um einen ganzheitlichen Ansatz gehen, mit dem Thema umzugehen. Deswegen lehnen wir ab. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, (Sebastian Wippel, AfD: Aber Sie müssen zum Antrag reden!) um kurz auf den Änderungsantrag einzugehen, der auf den grundständigen Antrag der AfD akquiriert. Ich möchte insbesondere einen Bezug der hier geäußerten Aussagen der AfD – …

Richtig!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten in dieser zweiten Rederunde den Kollegen Unger von der CDUFraktion, und es folgt die bereits angesprochene Kollegin Dietz von der AfD-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Frage von Herrn Berger, wie viel Zeit wir noch haben, beantworten. Das wird davon abhängig sein, wie sich die wirtschaftliche Situation, wie sich die Rahmenbedingungen in diesem Land entwickeln. Es wird davon abhängig sein, ob es uns gemeinsam gelingt, die notwendigen Reformen auf …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kupke, Ihre Perspektive ist Ihre Perspektive. Die sei Ihnen gegeben. Da Sie eine neue Partei sind und sich in den vergangenen Jahren vielleicht zu wenig politisch in die Prozesse eingebracht haben, ist Ihre Perspektive möglicherweise etwas reduziert. (Oh-Rufe AfD) Eines sage ich Ihnen aber ganz …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verantwortungsvolle Politik zeigt sich nicht darin, Fehler zu leugnen. Verantwortungsvolle Politik zeigt sich darin, Konsequenzen zu ziehen, und genau das tun wir nun; denn die Lage ist ernst: Die finanziellen Spielräume werden immer enger, der wirtschaftliche Druck nimmt zu, die gesellschaftliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute führen wir eine Debatte, die weit über den üblichen parlamentarischen Alltag hinausgeht. Heute geht es um die Frage, wie handlungsfähig unser Freistaat morgen noch sein wird. Es geht darum, ob Sachsen den Mut hat, sich zu verändern, oder ob wir …

Ich möchte für den nächsten Punkt vorsorglich nachfragen, weil II. 2. Unterpunkte hat, ob der Einreicher auch hier die Abstimmung der einzelnen Unterpunkte begehrt. Ich will es nur vorher geklärt haben. Danke. (Zurufe und Heiterkeit) Tagesordnungspunkt Messergewalt endlich Drucksache 8/5618, Antrag der Fraktion Hierzu können die …

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten! Bevor ich in eine sechste Runde gehe, sage ich in aller Deutlichkeit: Es kommt darauf an, das, was wir heute besprochen haben, (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) zum Maßstab unseres Handelns zu nehmen und zur Arbeitsgrundlage der Entscheidungen der nächsten Monate zu machen. Herzlichen …

– immer dann Stärke bewiesen, wenn es Herausforderungen nüchtern benannt und entschlossen angepackt hat. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Peschel, entscheidend ist, zuzuhören. Das, was Sie beklagten, ist auch im Protokoll nachlesbar und wurde von mir ausführlich in Runde zwei dargestellt, einschließlich der Feststellung, dass auch Fehler gemacht wurden – einfach zuhören! Die CDU ist seit 36 Jahren in …

Sie sprachen vom Freistaat Sachsen! –

Aber wir müssen seine Kräfte besser einsetzen, und wie uns das gelingt, Herr Präsident, in Runde fünf. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte um Verständnis, dass ich bei diesem Thema die Fakten, die ich heute vorzutragen habe, auch in Gänze vortragen werde. Ich beginne, Herr Peschel, erst einmal mit einer Korrektur. Der Stellenplan des Freistaates Sachsen wies im Jahre 2018 89 320 Stellen und im Jahr 2026 96 109 Stellen aus. Das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe den Verfahrenshinweis verstanden und freue mich auf die vierte Runde. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Das Papier der Allianz für Sachsen ist es wert, dass wir es heute ganzheitlich behandeln. Die aktuelle geopolitische Spannung im Iran zeigt erneut, dass Europa energiepolitisch verwundbar bleibt. Ölpreise von über 100 USDollar pro Barrel, massiv gestiegene Gaspreise und jetzt zunehmend Lieferkettenprobleme – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank. Wahrscheinlich werde ich davon in der Folge noch weiteren Gebrauch machen. Herr Berger, zur Einordnung. Sie waren in der Vergangenheit ein sehr erfolgreicher Oberbürgermeister in Grimma, und das waren Sie insbesondere auch mit der Unterstützung dieses Freistaates und eines FAG. (Marko …

Weitere Ausführungen in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

Deswegen muss Infrastrukturpolitik wieder stärker als Wachstumspolitik begriffen werden.