André Barth

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Windräder sind Herrn Gerbers Freude (Zuruf des Abg. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) und im ländlichen Raum für die vielen Menschen häufig ein Leid. Es ist schön, dass Sie sich darüber freuen; das nehme ich so zur Kenntnis. Herr Staatsminister, von 7 000 Stellen auf 3 900 in den Neunzigerjahren – dass Sie jetzt bemüht sind, dort wieder einen Aufwuchs für neue Aufgaben herzustellen, ist aufgrund Ihrer politischen Einstellung nachvollziehbar und verständlich. 30 neue Stellen insgesamt in Ihrem Einzelplan: Wir haben uns das alles einmal ganz genau angeschaut. Wir haben hierzu einen umfassenden Änderungsantrag mit einer Begründung über dreieinhalb Seiten vorgelegt. Ich kann in den 3 Minuten hier nicht in die Tiefe dieses Änderungsantrages gehen, aber ich sage Ihnen: Wir haben uns jede Ihrer Aufgaben ganz genau angeschaut, und die Aufgaben, bei denen wir als AfD der Meinung sind, dass wir sie als Freistaat Sachsen nicht erfüllen müssten – ich sage es einmal so: Umsetzung, Vereinbarung Umwelt- und Klimaallianz – , sondern sie sind globale Aufgaben. So etwas ist typischerweise in der Staatskanzlei unter einem strategischen Ziel zu verankern. Sie tun das hier in Ihrem Einzelplan, und wahrscheinlich wird es in der Staatskanzlei ähnlich gemacht – nur um einmal ein Beispiel an einer Stelle herauszunehmen. Wenn man sich den Haushalt global anschaut, welche Ministerien prozentual den höchsten Stellenaufwuchs haben, so sind dies das Justizministerium von der grünen Ministerin Meier und das Umweltministerium vom anderen grünen Minister Herrn Günther; das muss man einfach feststellen. Insofern ist es wahrscheinlich den GRÜNEN auch gelungen, den größeren Koalitionspartner hinsichtlich der Stellenplanung vor sich herzutreiben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssen aber ganz deutlich sagen: Wir können nicht erst im nächsten Doppelhaushalt anfangen, über Aufgabenkritik und Ähnliches zu reden, wie es uns die CDU in jeder Doppelhaushaltsdebatte erzählt, sondern wir müssen jetzt, hier und heute anfangen, den Zuwachs in der Ministerialbürokratie zu beschränken. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie den Änderungsantrag lesen: Wir haben nicht alle 30 Stellen, die Sie vermehrt haben, gestrichen, sondern nur jene – – (Ines Springer, CDU: Das ist eine Einbringung!?) – Was soll es denn sonst sein, Frau Springer, als eine Einbringung eines Änderungsantrags? So, die Zeit ist um. Ich kann leider nicht weitermachen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schade!)