Dr. Matthias Rößler

Wir hörten Frau Staatsministerin Meier. – Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe das Kapitel 06 01 auf. Hier liegt in der Drucksache 7/11675 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 422 01, Nr. 2 zu Titel 485 20 und Nr. 3 zu Titel 428 01 vor. Ich bitte Herrn Barth um Einbringung.