Anna Gorskih

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Instrument der Jugendpauschale unterstützt der Freistaat Sachsen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und beim bedarfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe. Doch der Stabilisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe kann mit dem Ansatz im Haushaltsplan nicht entsprochen werden; im Gegenteil, eher steht er im Widerspruch zum Ziel aus dem Koalitionsvertrag, welches lautet: „Die Jugendpauschale entwickeln wir weiter und werden sie schrittweise erhöhen, insbesondere mit Blick auf die Strukturen im ländlichen Raum.“ Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Nun ist die Jugendpauschale aber nicht erhöht worden; ganz im Gegenteil, sie bleibt bei dem Ansatz im vorigen Haushaltsjahr. Sie steht im Jahr 2022 bei 15 Millionen Euro. Ein gleichbleibender Ansatz im nächsten Haushaltsjahr bedeutet faktisch eine Kürzung. An dieser Stelle muss ich der Ministerin widersprechen in Ihrer Aussage, dass nicht gekürzt werde. Sogar der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Stellungnahme sehr deutlich gesagt, dass mit diesem Ansatz weder eine Weiterentwicklung noch die angekündigte Stärkung der Leistungen im ländlichen Raum möglich ist. Eher wird der Status quo durch einen gleichbleibenden Ansatz sehr deutlich gefährdet. In den kommenden Jahren stehen aber sehr viele Herausforderungen an. Gerade in Anbetracht dieser Herausforderungen und der Notwendigkeit, die Folgen des Pandemiegeschehens zu verarbeiten, braucht es eine flächendeckende Stärkung der Aktivitäten im ländlichen Raum und der Förderung der Angebote der Jugendarbeit. Es stellen sich auch weitere Herausforderungen nicht nur angesichts der Krisen, die bereits hinter uns liegen, sondern auch angesichts der aktuellen Krise und Herausforderungen vor dem Hintergrund der Inflation. Es gibt auch neue Tarifentwicklungen. Es gibt einfach Kostensteigerungen in den Kommunen, denen entsprochen werden muss. Die kommunale Kinder- und Jugendarbeit ist ein sehr zentrales Basisangebot vor Ort. Dieses braucht entsprechende Finanzierungen, um gesichert zu werden. Wir haben erst in der vorigen Woche bei der Aktuellen Debatte über die Notwendigkeit der Stärkung der Orte der Jugendarbeit gesprochen, über die Stärkung der Jugendfreizeittreffs und die Stärkung der Jugendhäuser. Wir haben auch darüber gesprochen, dass viele junge Menschen den ländlichen Raum verlassen, dass der ländliche Raum gestärkt werden muss und dass sich die Jugendfreizeittreffs und Jugendangebote in Sachsen keiner allzu großen Beliebtheit erfreuen. (Thomas Thumm, AfD: Sollten Sie lieber Industriearbeitsplätze schaffen! Hören Sie auf, solchen Mist zu erzählen!) Das alles steht im Widerspruch zu der gleichbleibenden Summe. Deswegen unterbreiten wir mit unserem Antrag noch einmal den Vorschlag, der deutlichen Erhöhung und Aufstockung der Jugendpauschale doch noch zuzustimmen, um eben einen lebenswerten Raum für junge Menschen mit vielen Angeboten zu schaffen und um die Leistungen der Jugendarbeit im ländlichen Raum zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen?