Martina Jost

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog – das hört sich zunächst super an. Das klingt so unverfänglich und nach Basisdemokratie. Da kann man doch nicht Nein sagen. Vielleicht steigen die geplanten Ausgaben ja auch deshalb? Waren unter dieser Titelgruppe 2021/22 ursprünglich noch 1,7 Millionen Euro vorgesehen, so ist es auch bei dieser Titelgruppe schon wieder fast das Doppelte. Freilich werden dann aber auf dieser Bühne vielfach die bekannten Themen gespielt, die meine Kollegen heute alle schon in den Fokus gerückt haben. Es geht natürlich um Vielfalt und Weltoffenheit usw. usf. Das hat mit Bürgerbeteiligung dann nicht so viel zu tun. Dass die Stellen in diesem Ministerium liegen – meine Kollegen Dringenberg und Barth haben ja schon ausgeführt, welches Justizministerium wir uns eigentlich wünschen –, das würden wir uns anders wünschen. Die AfD ist der Meinung, dass angesichts der aktuellen enormen finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Hand eine Prioritätensetzung bei den Ausgaben zwingend erforderlich ist. Das bedeutet, dass jegliche freiwillige Ausgabe auf den Prüfstand gehört. Das sollte unseres Erachtens auch für diese Titelgruppe gelten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)